Justiz deckt Justiz

May 12, 2016 by hotminnie

BERICHT

Justizorgane sind Menschen. Gleich zu behandeln wie alle anderen. Sollte man glauben.
Das kleine Österreich folgte dem großen Vorbild Stalin. Wer verfolgt wird, bestimme ich. Mit allergrößter Sicherheit aber niemand aus den eigenen Reihen.
Seit einiger Zeit mehren sich, bei Anzeigen gegen Justizorgane, eigenartige Rückmeldungen der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige werde ohne Ermittlungs-verfahren eingestellt, weil es keinen Anfangsverdacht gebe. Gegen diese Mitteilungen gibt es kein Rechtsmittel, nichts.
Wie es bei nachweisbaren Straftaten möglich ist, keinen Anfangsverdacht zu sehen, und das ohne alle Ermittlungen, können immer mehr leidtragende Opfer nicht verstehen.
Des Rätsels Lösung wurde bekannt. Die Justiz erließ eine Weisung an alle Staatsanwaltschaften, bei Organen der Justiz auf diese Weise jede Strafverfolgung auszuschließen. So informierte ein Mitglied einer Strafverfolgungsbehörde.
Wenigstens die dahinter stehende Logik kann man verstehen. Wer sollte gegen die Eigenen ermitteln, wer die Eigenen anklagen, wer gegen die Eigenen verhandeln? Der unabhängige Untersuchungsrichter ist längst abgeschafft, das Strafwesen erfolgt nur mehr auf Zuruf.
Aus dem Hintergrund verlautete, Auslöser dafür sei die Verurteilung der Ex-Gerichtschefin Cornelia Ratz gewesen. Es sei zu peinlich, einen Richter vor Gericht stehen und dann noch verurteilt zu sehen.
Absolutes Schweigen dazu aus dem Justizministerium. Minister Brandstetter sei auf der Suche nach weiteren Gefälligkeitsgesetzen und habe keine Zeit, sich mit Befindlichkeiten auseinanderzusetzen.