Kein Einvernehmen zur Transitklage

March 5, 2024 by hotminnie

Die Süd-Tiroler Freiheit wehrt sich gegen die Transitklage des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini, mit der dieser die Aufhebung sämtlicher LKW-Fahrbeschränkungen in Nord-Tirol erwirken will.
Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit bringen diese Woche im Landtag einen Beschlussantrag zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, bei der EU-Kommission gegen die Transitklage der italienischen Regierung zu intervenieren.
„Wenn die EU der Klage Italiens gegen Österreich stattgeben würde, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf Südtirol, da insbesondere die Nordtiroler Nachtfahrverbote und die LKW-Kontingentierungen auch Südtirol entlasten“, so die STF-Vertreter am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Es sei daher wichtig, dass das Land Südtirol der EU-Kommission mitteilt, dass Salvini nicht im Namen Südtirols spreche. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wird auch von anderen Parteien im Landtag mitunterzeichnet.
In der Aussendung der STF heißt es weiter:
„Tirol verträgt nicht noch mehr Verkehr, weder nördlich noch südlich des Brenners!
Das Inntal, Wipptal, Eisacktal und Bozner Unterland ersticken bereits heute im Verkehr. Dies hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Gesundheit der hier lebenden Menschen, beeinträchtigt deren Lebensqualität und schadet zudem dem Tourismus.
Durch eine Aufhebung der Nordtiroler LKW-Beschränkungen würde der LKW-Verkehr auf der Brennerautobahn schlagartig um mehr als 30 Prozent zunehmen. Noch mehr Belastungen durch Abgase, Lärm und Stau wären die Folgen. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Brennerautobahn ist in ihrer derzeitigen Bauweise nicht in der Lage noch mehr Verkehr aufzunehmen. Wenn die LKW-Beschränkungen in Nordtirol fallen, wäre zwangsläufig ein Ausbau der Brennerautobahn auf drei Spuren die Folge.
Unsere Heimat Tirol darf nicht für die Interessen italienischer Frächter unter die Räder kommen, die nur deswegen über den Brenner fahren wollen, weil es der billigste Alpenübergang ist. Die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Bevölkerung gehen vor!
Es braucht daher nun einen Gesamt-Tiroler Schulterschluss gegenüber der EU, um zum Schutze unserer Bürger und unserer Heimat eine Aufhebung der LKW-Fahrbeschränkungen zu verhindern.
Mit dem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit soll ein klares Signal an Brüssel und Rom gesendet werden. Wir brauchen nicht mehr LKW-Verkehr, sondern weniger LKW-Verkehr auf unseren Straßen.“