Vernichtendes Zeugnis

May 22, 2020 by hotminnie

Hochbrisante Studie wird zurückgewiesen. Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Stephan Kohn, Oberregierungsrat im Bundesministerium des Inneren (BMI), darf seine Dienstgeschäfte nicht mehr führen. In einer umfangreichen Ausarbeitung, erstellt mit der Unterstützung namhafter Fachleute, hat er der Corona-Politik der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Corona-Maßnahmen, die durch sie ausgelösten Probleme und die noch zu erwartenden Folgen für das gesamte Land werden in der fundierten Analyse sehr negativ beurteilt.
Von den Verantwortlichen wurde das Ganze auf eine Art und Weise abgewiegelt, die zeigt, dass die Studie als potenziell bedrohlich empfunden wird. Die Kanzlerin, im Bundestag befragt, ließ lediglich wissen, dass die Regierung die Einschätzung „nicht teilt”. Das BMI hatte sehr schnell eine Pressemitteilung herausgegeben, gemäß der es sich bei dem Papier um eine „kritische Privatmeinung” handele. Die Ausarbeitung sei „außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war”, erfolgt. Als „nicht akzeptabel” wurde bezeichnet, dass der offizielle Briefkopf des Ministeriums verwendet worden sei. Ein Großteil der Presse sekundierte den offiziellen Erklärungen kräftig. So sprach die „Tagesschau” anklagend von einem „Gegner der Corona-Maßnahmen, ausgerechnet im Bundesinnenministerium”, der Tenor des Papiers sei der gleiche „wie bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen”. Im „Tagesspiegel” war von der „Irrfahrt des Stephan Kohn” die Rede, davon, dass das „Konvolut” nun „besonders von rechtspopulistischen Kreisen” ins Feld geführt werde und „vermeintliche Experten” mitgewirkt hätten, um dem Ganzen einen „wissenschaftlichen Anstrich” zu geben.

„Wohl ein Fehlalarm”

Die in dieser Form diffamierten Fachleute – etwa die Professoren Sucharit Bhakdi, Gunnar Heinsohn, Karina Reiß, Andreas Sönnichsen oder Peter Schirmacher, Letzterer auch Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina – haben sich bereits öffentlich gegen die Pressemitteilung des BMI gewandt und dazu aufgefordert, Stellung zu der Ausarbeitung zu nehmen und die Entscheidungsgrundlagen der Regierung in der Corona-Krise mittels „Daten, Fakten und Quellen” darzulegen. In der Tat hat sich bislang niemand derjenigen, die sich gegen das Papier wenden, mit dessen Inhalten auseinandergesetzt. Auch dass Kohn innerministeriell bereits frühzeitig auf seine Bedenken hinwies, wird übergangen.
Der mit dem Datum vom 8. Mai 2020 versandte “Auswertungsbericht” ist hochgradig brisant. Als Ergebnisse der Analyse mit dem Titel “Coronakrise 2020 aus der Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen. Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen” unterstrich Kohn drei Aspekte: „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements, Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien, Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm.”
Zusammenfassend heißt es unter anderem, das Krisenmanagement habe in der Vergangenheit wider besseres Wissen „keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und -bewertung aufgebaut”. Die Politik habe nur eine „stark reduzierte Chance” gehabt, „die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen”. Durch das Virus habe „vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung” bestanden. Die Gefährlichkeit von Covid-19 sei überschätzt worden. Die Analyse widerspreche im Übrigen nicht den vom Robert-Koch-Institut vorgelegten Zahlen. „Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden ist zwischenzeitlich gigantisch.” Er könne nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden. Das Krisenmanagement sei verantwortlich für die „Desinformation der Bevölkerung”.
Das Papier, das der Regierung unverantwortliches Handeln und das Verursachen schwerster Schäden vorwirft, hat das Potenzial, einen der größten Skandale der Nachkriegszeit auszulösen.

PAZ

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