Datenskandal um Innsbrucker Wohnungen

February 23, 2020 by hotminnie

Datenschützer hatten sehr eindringlich vor der erzwungenen Umstellung auf digitale Stromzähler gewarnt. Diese brächten den Kunden nichts, würden aber Behörden ermöglichen, jederzeit zu erheben, wann welcher Anschluss benutzt wird. Die Warnungen verpufften im behördlichen Drahtverhau und der Sucht nach Datensammeln.
In der Stadt Innsbruck regiert seit einiger Zeit ein grüner Bürgermeister, wenn auch nur mit rund 23 Prozent der Stimmen gewählt. Grün bedeutet, alle Menschen rund um die Uhr zu kontrollieren und alles vorzuschreiben. Eigentum ist bei Grünen verpönt, alles habe der Allgemeinheit zu dienen.
Bürgermeister Georg Willi donnerte nun, in Innsbruck würden 2031 Wohnungen seit mindestens zwei Jahren leerstehen, vorwiegend in den Stadtteilen St. Nikolaus, Wilten, Saggen und Pradl; darunter allerdings auch hunderte Wohnungen der Gemeinde. Aus Daten der Innsbrucker Kommunalbetriebe wurde erhoben, dass in diesen Wohnungen so gut wie kein Strom verbraucht wird. Das bedeutet, die Stromzähler-Daten wurden trotz Verbots weitergegeben. Diese Wohnungen will Willi auf den Markt bringen, das heißt, an willige Mieter vergeben. Dass die Stromverbrauchsdaten eigentlich datengeschützt sein sollten, störte Willi nicht im geringsten. Vielmehr forderte er, diese Verbrauchsdaten müssten im einzelnen offengelegt werden.
Ein politisches Spiel mit zu erwartendem Ausgang: Wer ist stärker – der Bürgermeister oder eine Abteilung seiner Stadtverwaltung? Datenschutz interessiert die Grünen nicht, Zwang geht vor. Eine Lockerung des Daten- schutzgesetzes, das im Rang eines Verfassungsgesetzes steht, wird dringend gefordert. Das Recht endet, wo politische Interessen einspielen.
Ein Großteil der leer stehenden Wohnungen wird nicht vermietet, weil Wohnungs- besitzer nach dem geltenden Recht fürchten, Mieter nicht mehr heraus bekommen zu können. Auch bei Nichtzahlung der Miete dauert es meist Jahre, bis diese Bewohner entfernt werden können. Mietnomaden, die der Reihe nach Wohnungen konsumieren, bis zum letzten Gerichtsurteil, aber nie zahlen, sind keine Seltenheit mehr. Die von den Grünen angestrebte Klientel sind in erster Linie Leute, die sich keine ordentliche Mietwohnung leisten können, oder deren Aufenthaltsverhältnis fraglich ist.
Zusätzlich möchte Georg Willi eine „Türschild-Verordnung“ erlassen. Zu jeder Wohnungstür hat ein Türschild zu passen, mit Namen des/der darin Wohnenden, und Strafsanktionen, wenn es nicht der richtige Name ist. Das ist nur ein weiterer Kontrollversuch. Nach Erscheinen der völlig missglückten Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO) hatte es großen Streit gegeben, ob Namensschilder an Wohnungen und Häusern mit dem Datenschutz vereinbar sind. Zwar setzten sich die Befürworter der Namensschilder durch, diese Namensschilder widersprechen dennoch dem Datenschutz.
Gleiches gilt für die nur in wenigen Ländern bestehende Meldepflicht. Das Meldegesetz in Österreich ist nur mehr Fassade, das Melderegister ungenau und unvollständig, deshalb überflüssig. Viele Menschen melden sich nicht mehr an, weil sie nicht belästigt und mit Werbung überschüttet werden wollen. Viele Eintragungen sind überholt, etwa wenn Mieter einer Gemeindewohnung ihr Häuschen im Grünen genießen, aber die Gemeindewohnung nicht verlieren wollen. Das Melderegister ist eine eindeutige Verletzung des Datenschutzes, die Meldepflicht deshalb entsorgbar.
Um die Forderung der Grünen nach Kontrolle zu unterstützen, formierte sich eine kommunistische, den Grünen nahe stehende „Bürgerinitiative“, geleitet von Berthold Schwan und Anita Stangl. Diese rufen Bürger auf, Besitzer leer stehender Wohnungen zu denunzieren. Die Wohnungen werden auf der deutschen Seite leerstandsanzeiger.de veröffentlicht. Datenschutz war gestern, ist am linken Rand nicht gewünscht. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich die überlastete Datenschutz-Behörde auch damit befassen wird müssen. Denn geschützte Daten werden unerlaubt ins Ausland verfrachtet.

Berthold Schwan

Die linke Bürgerinitiative meint, durch diesen öffentlichen Leerstand würden nicht nur wohnungssuchende Innsbrucker Familien geschädigt, sondern auch die gesamte Bevölkerung durch den Entgang von Mieteinnahmen und Schädigung der öffentlichen Bausubstanz. Ein leicht durchschaubares Spiel, weil es nicht um die ortsansässige Bevölkerung geht, sondern um eigenes Wähler-Klientel. Wie durch leer stehende Wohnungen die öffentliche Bausubstanz geschädigt werden soll, wird nicht beantwortet. Die Bürgerinitiative reagierte nicht auf Anfragen nach der Vereinbarkeit ihrer Tätigkeit mit dem Datenschutz.
Das Wichtigste bleibt noch unbeachtet, weil es nicht in das Denkbild politischer Fanatiker passt: Wohnungseigentümer wollen selbst entscheiden, wie sie ihr Eigentum verwalten. Diese kapitalistische Einstellung war schon unter Stalin verpönt. Eine DDR-artige Bespitzelung der Bürger ist aber in einer demokratischen Gesellschaft abzulehnen.

© xlarge.at

Archives

Categories

%d bloggers like this: