Pervertierung der Justiz

January 14, 2020 by hotminnie

In Österreich gibt es so etwas wie den Maßnahmenvollzug. Psychisch Kranke werden dauerhaft eingesperrt, als Sicherheitsverwahrung; permanent gefährliche Täter ebenfalls. Zweck soll sein, die Öffentlichkeit vor diesen Leuten zu schützen und ihnen eine Therapie zu ermöglichen.
Das ist nur graue Theorie, der Maßnahmenvollzug ist längst zur willkürlichen Schikane verkommen. Hauptnutznießer sind sogenannte Sachverständige, die gut daran verdienen, den jeweiligen Wünschen der Gericht zu entsprechen.
Wie pervers das System mittlerweile geworden ist, zeigte ein neues Beispiel wiederum auf.
Ein junger Mann, 23, hatte sexuellen Verkehr mit einer unbeaufsichtigten Elfjährigen. Soll er dafür hinter Gitter? War er zurechnungsfähig? Der bestellte Gutachter sagte nein, zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig, weil der Täter an einer Persönlichkeitsstörung leidet. Mit ähnlichen Taten sei auch in Zukunft zu rechnen. Selbstverständlich fragte niemand nach, auch die wahllos ausgesuchten Schöffen (Laienrichter) nicht, wie denn ein Gutachter eine Zurechnungsfähigkeit zwei Jahre nach der Tat feststellen könne.
Es wurde daher keine Strafe verhängt, sondern der Täter in die „Maßnahme“ eingewiesen, er muss sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen.
Das Gericht stand vor einem Dilemma, weil die wenigen Plätze für den Maßnahmenvollzug auf Jahre hinaus ausgebucht sind. Daher stellte man das System auf den Kopf, die Einweisung wurde bedingt ausgesprochen, der Täter durfte als freier Mann heimgehen.
Nur bedingt nicht zurechnungsfähig? Nur bedingt gefährlich? Diese Absurdität ist leider kein Einzelfall mehr. Richtern ist es egal, sie (und die Gutachter) werden trotzdem bezahlt. Die Stimmen aus der Gesellschaft – „wenn das meine Tochter wäre… – hören sie nicht. Denn jemand, der einem Täter etwas antut, kann mit Sicherheit nicht unzurechnungsfähig sein.

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