Das Pseudo-Opfer

January 10, 2020 by hotminnie

In der neuen österreichischen Regierung wurde eine linksextreme Aktivistin als Justizministerin bestellt. Dem arroganten und machtbesessenen Neo-Politiker Sebastian Kurz war das egal; Hauptsache, er steht oben.
Ministerin Alma Zadič jammerte sofort, sie sei beschimpft worden, weil sie Moslem sei. Die Grünen hatten nichts besseres zu tun, als das zu bestreiten. Nun, Zadič kommt aus einer moslemischen Familie, die wegen Verfolgung aus Bosnien geflohen war. Sie ist also ein “echtes” Flüchtlingskind, zum Unterschied von den Millionen aus Afrika und Asien, die nur der arbeitsfreien Versorgung wegen nach Europa strömen. Da Moslems den Islam nicht verlassen dürfen, ist Zadič natürlich weiterhin Moslem – was allerdings ihre Privatsache bleibt, weshalb persönliche Angriffe unsinnig sind. Wichtiger wäre, dass Zadič, als angeblich Konfessionslose, gute Kontakte zu radikalen bosnischen Gruppen pflegt.
Daran kann auch nichts ändern, dass Zadič zum Kommunismus überwechselte. Ob es sinnvoll ist, Moslems und Kommunisten – deren Ideologien mit der Verfassung unvereinbar sind – als Minister heranzuziehen, steht auf einem anderen Blatt.
Alma Zadič sei bedroht worden, jammerte sie, und erhielt daher Polizeischutz. Heißt, man stellte ihr ein paar Kuhjäger zur Seite.
Die Bedrohung wirkt schon eher lächerlich. Jene Kreise, die Politiker bedrohen, sind fast ausnahmslos den linksextremen, grünen Kreisen zuzurechnen. Die angeblichen Bedrohungen riechen daher sehr nach Inszenierung. Besonders weil anscheinend nichts getan wurde, um diese „Bedroher“ auszuforschen. Viele Leute haben also die Bedrohung so verstanden, dass sich eine Extremistin als Opfer präsentieren will, um mehr Zustimmung in der Bevölkerung zu erlangen. Das wirkt schäbig.
Eine Kommunistin als Justizministerin – da haben bildungsferne Polit-Kreise schon Christian Broda vergessen, der der österreichischen Justiz erhebliche Schäden zugefügt hatte. Über Verwaltungserfahrung verfügt Zadič ohnedies nicht.
Zadič möchte mehr Geld und Personal für die Justiz, hört man sofort. Das ist bei weitem kein vorrangiges Thema. Richter wollen keine Dienstzeiten einhalten, verzögern regelmäßig Verfahren, weigern sich, Protokollführer beizuziehen, agieren oftmals außerhalb der Gesetze und auf politischen Zuruf. Verwaltungspersonal in der Justiz waltet nach uralt-Abläufen, ist im 21. Jahr- hundert nicht in der Lage, Akten elektronisch zu verarbeiten. Muss Protokolle nach oftmals genuschelten Bandaufnahmen schreiben, die dann vor Fehlern nur so strotzen. Nicht Geld ist es, was da fehlt, sondern straffe, moderne Organisation.
Zadič gefällt die geplante Sicherheitsverwahrung für kriminelle Ausländer nicht. Sie übersieht dabei, dass diese Sicherheitsverwahrung schon länger besteht, und zwar in Form des menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzuges, mit dem Menschen willkürlich und unbefristet hinter Gittern gehalten werden.
Zadič will neue Gesetze gegen Hass und Hetzen – versteht darunter aber nur die Darstellung der eigenen Partei, nämlich jede Kritik an Islam und Links zu verhindern.
Fünf Jahre lang eine kommunistische Justizministerin – Polen, Ungarn und andere Staaten des ehemaligen Ostblocks könnten Bände erzählen, was da wie abläuft.
Nein, Alma Zadič ist nicht zu beschimpfen oder zu bedrohen. Ihre Bestellung ist mit einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg unvereinbar.

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