Niederlage für Mafia

November 26, 2019 by hotminnie

Laut einer Entscheidung des Landgerichts Dresden dürfen die angeblichen Seenotretter des kriminellen Vereins Mission Lifeline „Schlepperorganisation“ genannt werden.
Der Verein, der an seinen kriminellen Aktivitäten überaus gut verdient, hatte eine Unterlassung erwirkt, man dürfe ihn nicht „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“ bzw. „Gesetzesbrecher“ nennen. Schon vor einem Jahr hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, die Bezeichnung der Bandenmitglieder als „Schlepper“ sei keine Schmähung, sondern freie Meinungsäußerung.
Mission Lifeline führte nun ein Verfahren gegen öffentliche Postings, in denen der Verein als „Schlepperorganisation“ bezeichnet wird. Und blitzte vor dem Landgericht ab, weil, so das Gericht, die „beschreibenden Adjektive in der Äußerung fehlen“ würden. Das Urteil ist vor allem deshalb bedeutungsvoll, als immer wieder versucht wird, Unterlassungstexte anders auszulegen.
Nicht nur die kriminelle Vereinigung Mission Lifeline darf folglich als „Schlepper- organisation“ benannt werden. Auch ihr Aushängeschild, die Menschenhändlerin Rackete, kommt um die Bezeichnung Schlepperin nicht mehr umhin.

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