Paket: Ein Teil der Wahrheit wurde verschwiegen

November 25, 2019 by hotminnie

Hinter den Nebelschwaden der politischen Jubelchöre blieb ein wesentlicher Teil der Wahrheit verborgen. Dass der italienische Staatspräsident Mattarella den Freiheitskampf der 1960er Jahre als „dunkle Zeiten“ bezeichnete, verwundert Kenner römischer Verhaltensweisen ebenso wenig wie das gnadenlose Ausbleiben eines humanitären Schlußstriches, stellt Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes, fest.
Der österreichische Staatspräsident Van der Bellen und der eigene Südtiroler Landeshauptmann haben es verabsäumt, das Verdienst der Freiheitskämpfer für das Zustandekommen der heutigen Autonomie auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Silvius Magnago hatte im SVP-Parteiorgan „Volksbote“ am 8. April 1976 deren Handeln als „bedeutenden Beitrag zur Erreichung einer besseren Autonomie“ bezeichnet gehabt.
Mit keinem Wort wurde der schrecklichen Folterungen Südtiroler Freiheitskämpfer in den Carabinieri-Kasernen und der zwei Todesopfer Gostner und Höfler gedacht.
Auch alle noch ungelösten Sachfragen der Autonomie gingen in dem gemein- samen unkritischen Jubilieren unter.
So wurde nicht erwähnt, dass der Sachinhalt des Autonomiestatuts von 1972 international-rechtlich nicht abgesichert ist. Es gibt keinen Vertrag zwischen Italien und Österreich, in welchem sich Rom zur Einhaltung und Wahrung dieses Autonomiebestandes verpflichtet.
Es gibt nur den unzulänglichen aus 40 Maschinschreibzeilen bestehenden „Pariser Vertrag“ von 1946, aus dem sich schwerlich der vergleichsweise riesige Umfang von Autonomiebestimmungen und Durchführungsverordnungen als formalrechtlich zwingende Ausführung ableiten lässt.
Rom erklärt bis heute, dass es sich bei dem Autonomie-Paket um eine freiwillige Übererfüllung des Pariser Vertrages handle und hat daraus auch immer das Recht auf Aushöhlungen und Abschwächungen abgeleitet.
Österreich hat hingegen bei Autonomieverletzungen stets den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) gescheut, weil das Risiko viel zu groß ist, dass dieser formalrechtlich den italienischen Standpunkt teilen könnte.
So sind die Politiker Südtirols bis heute darauf angewiesen, alljährlich in endlosem Feilschen um den Autonomiebestand zu kämpfen: SVP-Stimmen im römischen Parlament gegen römisches Wohlverhalten. Das hat vielfach in der Praxis gute Ergebnisse gebracht, stellt aber keine Rechtssicherheit dar. Die Autonomie kann auch heute noch jederzeit durch Verfassungsreformen, Urteile des Verfassungs- gerichtshofs oder andere Maßnahmen angegriffen werden.
Mit lauten Jubelgesängen über die „weltbeste Autonomie“ wurde diese Wahrheit zugedeckt. Leider haben der österreichische Staatspräsident und unser eigener Landeshauptmann hier mitgespielt, statt offenes und kritisches Verhalten zu zeigen und eine rechtlich einwandfreie Absicherung der Südtirol-Autonomie einzufordern.

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