Zur Doppelstaatsbürgerschaft

November 19, 2019 by hotminnie

Die parteiübergreifende Initiative für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (Inoes), zu der auch Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit gehören, lud vor kurzem zu einer Expertenanhörung mit dem Professor für Völkerrecht Dr. Peter Hilpold ein.
Prof. Hilpold betonte bei der Anhörung u.a., dass Doppelstaatsbürgerschaften in Europa eher Regel denn Ausnahme seien. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Süd-Tiroler sei rein rechtlich gesehen alleinige Angelegenheit Österreichs. Eine Zustimmung Italiens sei nicht erforderlich.
Auch die Autonomie Süd-Tirols leide nicht unter dem Doppelpass, wie von den Gegnern der Initiative oft behauptet. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein individuelles Recht jedes Einzelnen, während die Autonomie für eine ganze Volksgruppe gelte.
Prof. Hilpold unterstrich außerdem, dass eine Spaltung der Gesellschaft nicht zu erwarten sei, sollte der Doppelpass kommen. Ein europäischer Pass sei auch unrealistisch, da es keinen europäischen Bundesstaat gibt und wahrscheinlich auch nie geben werde. Die Tendenz gehe sogar in die entgegengesetzte Richtung.
Mehrfachstaatsbürgerschaften seien hingegen eine Entwicklung hin zur Verwirklichung der europäischen Idee.

Hier die Ausführungen von Prof. Hilpold in voller Länge.

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