Justiz-Blamage um Offizier

October 28, 2019 by hotminnie

Vor zwei Jahren hatte der Fall eines Offiziers der Bundeswehr großes Aufsehen erregt. Der (in den Medien Franco genannte) Offizier hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen – und damit das deutsche Asylsystem auffliegen lassen. Hunderttausende Personen aus Irgendwo waren ohne Prüfung der Identität, ohne Prüfung irgendwelcher Gründe und entgegen Artikel 16a Grundgesetz als Asylanten zugelassen worden. Es genügte zumeist zu sagen, „Ich Ali, ich Syria“.
Aus Rache hatte die deutsche Justiz den Soldaten eingelocht; er saß längere Zeit in Untersuchungshaft. Vorwurf: Vorbereitung terroristischer Anschläge.
Der Bundeswehr-Offizier habe angeblich eine alte Pistole des Herstellers MAPF, Typ 17, French Unique, 7,65 mm Browning, Seriennummer 425 760, in einer Toilette am Flughafen Wien-Schwechat versteckt. Mit dieser, nicht mehr schussfähigen Waffe hätte er Menschen umbringen wollen, darunter die ehemalige Stasi-Agentin Anetta Kahane. Bei seiner Festnahme hatte der Offizier das Buch Der totale Widerstand, des Schweizer Majors von Dach, in einer Pdf-Ausgabe mitgehabt.
Nach dem Auffliegen der Asyl-Affäre durch einen Bundeswehr-Soldaten war die damalige Ministerin von der Leyen rotiert. In einer monatelangen Hexenjagd hatte sie die gesamte Bundeswehr durchschnüffelt, auf der Suche nach jenem rechtsextremen Netz, dem angeblich der Beschuldigte angehört haben sollte.
Das Netz blieb unauffindbar, wie auch alle sonstigen Beweise. „Franko“ musste im November 2017 auf freien Fuß gesetzt werden, der Terror-Tatverdacht ließ sich peinlicherweise nicht erhärten.
Die Staatsanwaltschaft ging mit ihren Beschwerden bis zum Bundesgerichtshof. Wo sie jetzt endgültig abblitzte. Die Terror-Anklage des Generalbundesanwaltes werde nicht zur Verhandlung zugelassen – keine neuen Verdachtsmomente.
Die Bundeswehr hat den Offizier bisher nicht entlassen, er wurde ja nicht verurteilt.
Statt dessen sollte die gesamte Aktion andere Konsequenzen haben, die bisher fehlen. Disziplinarverfahren gegen die mutwillig agierenden Staatsanwälte, aber auch gegen die gegen Gesetze und das Grundgesetz verstoßenden Asylbehörden, wären die mindesten davon.

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