Lügner im Talar

September 10, 2019 by hotminnie

Justiz-Funktionäre in Österreich fordern lautstark und über alle Medien, die Politik solle mehr Geld für die Justiz aufstellen. Solle mehr Richterposten und Verwaltungspersonal bewilligen, solle die Bezahlung erhöhen. Sonst sei die Tätigkeit der Justiz gefährdet.
Diese Sicht ist blauäugig und dient nur der Verschleierung echter Probleme in der Justiz. Man merkt es am besten daran, was aus Parteikreisen an Kommentaren kommt; etwa: „Berndt und ich sind überzeugt, dass dies ein wichtiges Thema für unsere Zumunft ist!
Wie steht es um die Justiz? Die Europäische Kommission greift Staaten wie Ungarn und Polen an, weil dort angeblich die Politik Einfluss auf die Justiz nehme. Wesentlich ärgere Zustände in Österreich werden stillschweigend übergangen.

>  Seit der sozialistischen Funktionärin Barbara Helige werden Richterposten ausnahmslos durch die sozialistische Richtervereinigung besetzt. Eine unabhängige Rechtsprechung ist schon lange nicht mehr gegeben.
>  Posten von Höchstgerichten werden von politischen Parteien besetzt; in den meisten Fällen mit braven Funktionären, die zwar parteigefällig sind, aber fast ausnahmslos nie Richter waren.
>  Von den Vorstehern von Bezirksgerichten aufwärts werden alle leitenden Positionen nach parteipolitischen Erwägungen bestückt. Gute Parteigänger werden mit guten Posten belohnt.
>  Für die Besetzung wichtiger Stellen, zum Beispiel Präsidenten von Landes- und Oberlandesgerichten, werden fast nur mehr Frauen herangezogen; nach dem Schema Geschlecht vor Qualifikation. Ausnahmen bei Qualifikation, etwa die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, bestätigen nur den Regelfall.
>  Auch in der Justizverwaltung überwiegen Frauen bei weitem, mit an die 80 Prozent. Gleichstellung ist schon lange nicht mehr erwünscht.
>  Zu wenige Richter, mit zu viel Arbeit? Richter wollen keine festen Arbeitszeiten, dann wären sie nicht mehr unabhängig, murrt die Richtervereinigung. So kommt es, dass viele Richter nur mehr wenige Stunden bis einen Tag pro Woche im Gericht sind. Manchen (Namen sind bekannt), ist eben der Golfschläger wichtiger – das ist echte Unabhängigkeit.
>  Zu wenig Verwaltungspersonal? Auch da: Die Arbeitszeiten liegen günstigenfalls zwischen neun und vierzehn Uhr, abzüglich Frühstücks-, Mittags- und Rauch- pausen. Davor und danach trifft man nur wenige an, weil ja auch, kundenfreund- licherweise, nachmittags Parteienverkehr unerwünscht ist.
>  Zu viel Arbeit? Das ist relativ. Man könnte Parteien gleich einmal laden, um Verfahren voranzutreiben. Will man nicht. Statt dessen werden oft jahrelang „Schriftsätze“ hin und her geschickt und dutzende Beschlüsse erlassen, bevor einmal etwas weitergeht.
>  Verfahren sollen grundsätzlich öffentlich sein? Dem wird leicht abgeholfen, indem Verhandlungstermine nicht mehr ausgeschrieben und nicht mehr mitgeteilt werden. Ohne Zuhörer kann man sich eben mehr erlauben.
>  Aus Personalmangel könnten Verhandlungsprotokolle und Entscheidungen nicht gleich geschrieben werden, klagt die Richtervereinigung. Das ist lächerlich, wie alles andere. Richter lassen durchwegs keine Protokollsführung mehr zu, sondern nuscheln eigene Meinungen in veraltete Tonbandgeräte, die dann erst mühsam entziffert werden müssen. Und oftmals nicht dem Verhandlungsinhalt entsprechen. Warum – das wollen Bürger und Innen schon lange wissen – sitzt nicht neben jedem Verhandlungsrichter jemand, der das Protokoll zeitgleich führt? Es am Ende gleich ausdrucken kann? Weil das zu schnell wäre? Ja…
>  Es gebe zu viele Akten und keinen Platz dafür, wird gejammert. Auch das ist verständlich, weil die Justiz großteils noch nach Schema 19. Jahrhundert arbeitet. Elektronische Aktenverwaltung ist unerwünscht, elektronische Zustellungen in beiden Richtungen werden mit Zahn- und Bauchschmerzen und daraus resultierender Unfreundlichkeit quittiert. Umständliche und bedienungsfeindliche EDV-Programme sorgen auch nicht gerade für Erleichterungen.
>  In Strafverfahren gibt es zunehmend nur mehr Pauschallösungen. Beweis- anträge der Verteidigung werden fast immer routinemäßig nicht zugelassen; Ausländer erhalten vorgefertigte Bewährungsstrafen; Inländer sollen eben gleich sitzen. Fließbandarbeit statt Rechtsprechung.
>  Staatsanwälte sind immer noch weisungsgebunden, dürfen nur dort ermitteln und Anklage erheben, wo es ihnen erlaubt wird. In allzu vielen Fällen greift die ministerielle Weisung, Strafverfahren „mangels Anfangsverdachts“ einzustellen; sprich: Du kannst anzeigen, was Du willst, aber wenn wir nicht wollen…

Die dunkelrote Marxistin Maria Berger hatte in ihrer Zeit als Justizministerin nicht das geringste zu einer Verbesserung der Justiz beigetragen. Man behielt sie nur in Erinnerung, weil sie Strafverfahren gegen Hamas-Terroristen einstellen ließ und dem Muslimbruder Anas Schakfeh ein Ehrenzeichen zuschanzte. Berger, die nie Richterin war, wurde an den Europäischen Gerichtshof geschickt, wo sie ihre Partei gebührend vertrat.
Dieselbe Maria Berger wirbt nun mit einer Petition, um die Justiz zu verbessern.
Es brauche, so Berger, mehr Planstellen für die Kanzleien und Geschäftsstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine bessere Bezahlung der Gerichtsdolmetscher, mehr Personal im Strafvollzug, und mehr Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Selbstverständlich übergeht Berger das viel wichtigere Kriterium – nämlich eine professionelle und unparteiische Besetzung von Richterstellen. Das würde doch die sozialistische Aufsicht über die Justiz gefährden.
Der Zugang zum Recht ist in Österreich nicht mehr gewährleistet. Verfahrensergebnisse kommen in immer mehr Fällen durch politische Einfluss- nahme zustande. Die letzte Bestellung eines sozialistischen Funktionärs zum Justizminister war absolut kontraproduktiv. Aber auch die Verfahrensgebühren und –kosten, die höchsten in Europa, schrecken immer mehr Menschen ab, sich an ein Gericht zu wenden.
Die Richtervereinigung wäre deshalb gut beraten – ein wohl vergeblicher Wunsch – keine Lügen zu verbreiten, sondern ihre Schäflein zu festen Arbeitszeiten und effizienter Arbeit anzuhalten.
Und die Politik sollte vorsehen – auch das wohl ein vergeblicher Traum – Richterposten nicht mehr durch eine Parteiorganisation besetzen zu lassen, sondern durch ein objektives Auswahlverfahren.

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