Wahlprogramm mit Hürden

August 23, 2019 by hotminnie

Nach den politischen Eskapaden in Österreich, die in der Sprengung der eigenen Regierung durch Bundeskanzler Kurz und der Einsetzung einer linken Putsch- regierung durch den Bundespräsidenten gegipfelt hatte, läuft der Wahlkampf wieder auf vollen Touren.
Sebastian Kurz, Populist wie eh und je, will nun den politischen Islam verbieten. Eine zwar schon lange notwendige Aufgabe, die aber durch denselben Sebastian Kurz bisher vereitelt worden war.
Politischer Islam – was soll das sein?
Der Islam ist als politische Ideologie konzipiert. Will man deshalb, wie schon in anderen Staaten geschehen, den Islam verbieten? Dazu gab es keine Meinung.
Haupt-Pool des „politischen“ Islam in Österreich ist die Islamische Glaubens- gemeinschaft, das Sammelbecken terroristischer und extremistischer Vereine. Will man diesen Verband auflösen und verbieten? Schwer zu glauben, denn es war doch gerade Sebastian Kurz, der die Extremisten der IGGÖ durch ein Sonder- gesetz von den lästigen Zwängen der Verfassung befreit hatte.
Wer also sonst?
Hauptvertreter des politischen Islam sind die Muslimbruderschaft, die türkische Milli Görüs, das türkische Diyanet, die türkische MHP, die türkische UIKZ, die indische Ahmadiyya; alle von ihnen mit innigsten Verbindungen zur österreichischen Politik.
Die will Kurz alle verbieten lassen? Es würde ungeduldig erwartet.

Als kleiner Nachtrag sei eingebracht: Sebastian Kurz, derselbe, hatte auf Wunsch der Türkei seine Regierung gesprengt. Weil die Türkei Wind von genau diesem Vorhaben bekommen hatte. Kurz wird an Taten gemessen werden, nicht am Wahlkampf.

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