Neuer Skandal um Sachverständigen

July 2, 2019 by hotminnie

Am Bezirksgericht Traun bei Linz war eines der üblichen Sachwalterverfahren abgelaufen (1 P 197/16g), für eine Frau war 2017 ein Sachwalter bestellt worden. Auch der Grund war ein üblicher, die Frau hatte eine Erbschaft gemacht, an der es etwas zu verdienen gab.
Als Sachwalter war ein Anwalt bestellt worden, René Lindner aus Linz. Warum gerade dieser, war nicht ersichtlich. Anwalt Lindner ist, laut seiner Kanzlei, auf Insolvenz- und Sanierungsrecht, Immobilienrecht, Vertragsgestaltung in der Wirtschaft und Vergaberecht spezialisiert. Sachwalterschaften fallen nicht darunter. Das Gericht hatte, auch das ist üblich, nicht geprüft, ob eine andere Person für die Vertretung in Frage käme.
Beim Sachwalter blieben hohe Beträge hängen, weil Anwälte als Sachwalter ihre vollen Honorare verrechnen und sich auch gleich selbst bedienen können. Dieses System wurde auch durch das neue Erwachsenenschutzrecht nicht abgeschafft, bietet es doch eine zuverlässige Einnahmensquelle, mit wenig Aufwand.

Als Sachverständigen bestellte das Gericht den Primarius Christoph Röper, vom Kepler-Uniklinikum Linz. Jedes Gericht hat seinen Lieblings-Sachverständigen; meist wird jener genommen, der am genauesten das schreibt, was das Gericht haben will. Christoph Röper besitzt noch einen weiteren Vorteil, der ihn besonders attraktiv für die Justiz wirken lässt: Seine Frau ist Abgeordnete der SPÖ und sitzt im Zentralbetriebsrat des Klinikums und in etlichen weiteren einschlägigen Organisationen.
Röper legt zwei Gutachten vor, eines 2017, noch eines 2019. In beiden befürwortet er die Besachwalterung und verlangt sein Honorar. Da aber spießte es sich. Röper verrechnete beide Male ein psychiatrisches Gutachten und eine psychologische Testung. Für diese Tätigkeiten ist er aber nicht qualifiziert, hatte sie in den Gutachten auch nicht behandelt.
Christoph Röper ist nur als Sachverständiger für Neurologie zertifiziert und eingetragen, mit dem Schwergewicht Neurologische Intensivmedizin, Schlaf- medizin, Geriatrie. Er ist kein Facharzt für Psychiatrie, und psychologische Testungen dürfen überhaupt nur von Psychologen gemacht werden. Seine Gutachten sind auch nur reine Erzählungen, ohne jeden wissenschaftlichen Wert.
Das Gericht hatte, nach Einführung des Erwachsenenschutzgesetzes, die Sachwalterschaft zu überprüfen. Kam am 11. Juni 2019 zum (logischen) Schluss, dass kein Grund für eine Besachwaltung bestehe und der Betroffenen ohnehin auch anders geholfen werden kann. Das Verfahren wurde rechtskräftig eingestellt, das traurige Schauspiel ging gerade noch gut aus.
Nicht so für den Sachverständigen Christoph Röper. Scheingutachten ohne die nötige Qualifikation zu schreiben, fällt unter Betrug. Noch dazu, wenn Röper gleich eine ganze Menge solcher Gutachten im Jahr abfertigt. Immerhin trägt seine Honorarnote vom 28. Februar schon die laufende Nummer 121 für 2019.
So sieht das auch die Staatsanwaltschaft Linz. Sie bestellt gleich einmal die eigene Lieblings-Sachverständige mit dem Auftrag, die Ergüsse des Kollegen Röper nachzuprüfen, „ob das von ihm erstattete Gutachten ON 135 im Verfahren 1 P 197/16g des BG Traun aus psychiatrischer Sicht im Hinblick auf Befund und Gutachten lege artis erstellt wurde“.
Die beauftragte, keineswegs medienscheue Adelheid Kastner steht nicht nur selbst immer wieder im Mittelpunkt von Kritik. Sie legt regelmäßig Gutachten in Straf- sachen vor, dafür wird sie gern genommen, weil die Justiz weiß, man kann sich auf Kastner verlassen.
Röper ist jedoch ein spezieller Fall, Kastner hätte den Auftrag sofort ablehnen müssen. Denn sie ist nicht nur eine unmittelbare Kollegin von Christoph Röper im Klinikum, sondern Röpers Ehefrau ist oder war auch noch ihre Vorgesetzte. Kastner sei mit beiden befreundet, heißt es von Kollegen. Doch noch viel mehr fiel Adelheid Kastner eine scheinbare Nebensächlichkeit auf den Kopf. Sie ist keine zertifizierte und eingetragene Sachverständige, müsste daher für jedes einzelne Gutachten zuerst vereidigt werden – was sie nicht wurde.
Das Sachverständigen-Unwesen in Österreich ist um einige bunte Nuancen reicher.

© xlarge.at

Archives

Categories

%d bloggers like this: