Hezbollah bleibt in Deutschland legal

June 20, 2019 by hotminnie

Der deutsche Bundestag lehnte einen Antrag ab, die schiitisch-islamische Terrororganisation Hezbollah zu verbieten – weil der Antrag von der AfD eingebracht worden war. So weit entfernt liegt Deutschland bereits vom Strand der Demokratie. Trotz Druck aus Israel und den USA weigert sich die Bundes- regierung bislang noch, einen entsprechenden eigenen Antrag selbst einzubringen.
In vielen Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, die Niederlande, Japan und Israel, ist die vom Iran unterstützte schiitische Terrorgruppe bereits verboten. In Deutschland hingegen wurde ein entsprechender Verbotsantrag, den die AfD stellte, vom Bundestag abgelehnt. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Israelbesuch eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judenstaat betont. Die Hezbollah stellt das Existenzrecht Israels in Frage.
Zwar waren sich im Bundestag fast alle Redner in der Verurteilung der Hezbollah einig, mit Ausnahme der Redner der Linken. Weitgehende Einigung bestand auch zwischen der AfD und dem Zentralrat der Juden, dass die von der Bundes- regierung wie der EU vorgenommene Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah abzulehnen sei. Zwischen Terroristen und Terroristen dürfe keine Unterscheidung gezogen werden. Denn die Hezbollah rekrutiere bei ihren politischen Veranstaltungen in Deutschland trotz Verbots ihres militärischen Arms weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf.
Das alles nützte jedoch nichts, weil die etablierten Volksfront-Parteien im Grunde antijüdisch eingestellt bleiben und eben den Iran und dessen Ableger bevorzugen.
Demokratie in Deutschland endet zur Zeit dort, wo die AfD involviert ist. Da unterstützt man lieber Terroristen als Deutsche.

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