Asylbetrug, abgestuft

June 7, 2019 by hotminnie

Erst eine viel zu späte Anfrage im deutschen Bundestag brachte eine neue Art von Asylbetrug ans Licht.
Deutschland zahlt rückkehrwilligen Scheinflüchtlingen Geld, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Mit dem unbeachteten Nebeneffekt, dass dann die angebliche Flucht von A bis Z erlogen war, weil problemlos zurückgereist werden kann. Dieses Rückkehrförderungsprogramm trägt die Bezeichnung „Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG).
Bezahlt werden hauptsächlich die Rückreisekosten, dazu ein Sockelbetrag für die Wiedereingliederung im Heimatland. Im Klartext: Zuerst Geld für die „Flucht“, dann Gratis-Versorgung in Deutschland, dann weiteres Steuergeld für die Ausreise.
Die paar hundert Euro reichen freilich nicht, um daheim genauso üppig leben zu können, wie in Europa. Also erfand Deutschland eine zusätzliche Geldspritze, genannt „StarthilfePlus“. Das ist schon lukrativer und eine willkommene Zubuße zum REAG.
Mit der StarthilfePlus erhalten Erwachsene und Kinder über 12 Jahren 800 bis 1.200 Euro als Anreiz, Kinder unter 12 Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra. Dafür standen im Jahr 2017 aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung. Bei einer sechsköpfigen Familie sind das locker 6.500 Euro.

Die nächste Stufe, die so unwillkommen an das Tageslicht gezerrt wurde:
2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt, vernahm der Bundestag. Das ist eine harte Verdrehung der Tatsachen: Abgelehnte Asylsuchende sind ohnedies zur Ausreise verpflichtet, und es gibt mehr als 800.000 von ihnen.
Da aber die ursprüngliche REAG für solche galt, deren Asylverfahren noch nicht beendet war, kann man die Zahl von 2506 ohne weiteres verzehnfachen.
Immerhin kommen pro Jahr noch mehr als tausend solcher Nachfolge-Asylbetrüger dazu – was immer wieder die Frage aufwirft: Wie kommen die so einfach nach Deutschland? Mit der Ausreise ist ja grundsätzlich ein Wiedereinreiseverbot verbunden.
Selbstverständlich sind die Wiedereinflüchtenden nicht in der Lage, ihre Geld- geschenke zurückzuzahlen, die sind in den Heimatländern gut angelegt. Das bedeutet, von rund zehn Millionen Kosten im Jahr kamen 2018 nur 83.000 Euro wieder herein.
Scheinflüchtlinge sind erfinderisch. Oder besser, ihre daran gut verdienenden Hintermänner. Weil Deutschland so besorgt um jeden ist, der sich so frisch, frei und fröhlich in Europa breitmacht, gibt es auch die Familiennachführung. Dort werden die Zahlen bisher (noch) verschwiegen. Aber Schätzungen zufolge wird etwa ein Drittel der teuer Ausgereisten dann wieder als Familienbestandteil eingelassen und kostendeckend umsorgt.
Die Deutschen schweigen – man darf nichts mehr gegen die fast schon Mehrheit der Zugewanderten sagen – und zahlen brav diese Kosten.

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