Skandal um Posttarife

June 3, 2019 by hotminnie

In Deutschland gibt es hellen Unmut, weil die Deutsche Post ihre Tarife ab Juli 2019 wieder einmal erhöht. Noch dazu nicht um die fixierte Obergrenze von maximal 4,8 Prozent, sondern die Post ließ sich extra eine neue Verfügung genehmigen. Auch da hieß es zuerst, es werde durchschnittlich um 10,63 Prozent erhöht. Die fühlbaren Tarife liegen aber um etliches darüber.

Tarife 719

Schon die Erhöhung des Standardbriefs um 14,2 Prozent trifft einen Großteil der Postkunden. Die Post argumentiert, man mache weniger Geschäft, weil sich das Postvolumen verringert hätte. Aber man will neue Mitarbeiter einstellen, um besser zustellen zu können. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Nicht jede Firma, die weniger Umsatz macht, kann sich eine neue Sonderverordnung holen, um ihre Preise überdurchschnittlich erhöhen zu dürfen.
Zusätzlich ist die Deutsche Post im Briefversand sowie bei Päckchen auch noch von der Mehrwertsteuer befreit, zum Unterschied von privaten Postkonkurrenten. Der Wettbewerb wird dadurch völlig verzerrt. Die Deutsche Post steht außerdem auch noch mit einer weiteren Tariferhöhung in den Startlöchern, die das Porto für den Standardbrief dann gleich auf 90 cent hinaufsetzen soll.
Der Wettbewerbsrechtler Justus Haucap meinte dazu: „Was da abläuft, ist schon eine Frechheit. Zunächst errechnet und genehmigt die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde eine Erhöhung von rund fünf Prozent für die gesamten Gebühren im Briefversand. Die Post ist damit nicht zufrieden, der Bundeswirtschaftsminister schaltet sich ein und lässt die Netzagentur neu rechnen. Daraufhin gesteht die Netzagentur dem Monopolisten das Doppelte, nämlich zehn Prozent, als Erhöhungsspielraum zu. Mich erinnert die Aktion des Bundeswirtschaftsministers an die Bürgermeisterwahlen in Istanbul. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, lasse ich neu wählen.“
Im Nachbarland Österreich darf sich die Post noch mehr erlauben. Mit Juni 2018 waren die Postgebühren empfindlich erhöht worden. Der Standardbrief kostet statt 68 cent nun 80 cent, das sind satte 17,65 Prozent mehr. Das, nachdem schon 2017 größere Briefarten erheblich verteuert worden waren.
Mit einer besonderen Tücke: Es gibt auch einen Tarif um 70 cent. Für den werden allerdings keine Briefnmarken verkauft. Posttarif ohne Marken? Was woanders als Betrug eingestuft würde, geht in Österreich sang- und klanglos durch. Man kann den 70 cent-Tarif zwar in den Postfilialen erhalten – wenn man energisch darauf besteht. Doch die Zahl der Postfilialen wurde derart verringert, dass der Großteil der Bevölkerung keine mehr in der Nähe hat. Daran können auch die spärlichen Postpartner mit ihren oft eigenwilligen Öffungszeiten nichts ändern.
Die schon in manchen Postfilialen aufgestellten Automaten kennen den 70 cent-Tarif nicht, das wäre zu einfach. Briefe beim Zusteller abgeben – auch davon können Postkunden weiter nur träumen. Was in anderen Ländern längst üblich ist, darf doch in einem streng gewerkschaftlich ausgerichteten Betrieb nicht sein, wäre viel zu kundenfreundlich.
Die Österreichische Post bietet für ihre Tarifgestaltung aber auch Süßes an. Ein Brief mit 70 cent würde zwei bis drei Tage dauern, einer mit 80 cent schon am nächsten Tag zugestellt. Süße Träume, denn beide Frankierungsarten dauern in der Praxis, und wie gehabt, zwei bis fünf Werktage. Es könnte auch gar nicht anders sein – die Sortierungsmaschine kann nicht riechen, welcher Tarif auf einem Brief klebt, daher gibt es auch keinen Unterschied in der Zustellungsdauer.
Für eingeschriebene Sendung wird noch dazu automatisch der Grundtarif von 80 cent verrechnet, auch in der Postfiliale. Das sei im Programm nicht anders möglich, kommt die Standardausrede. Wollen Firmen Sammelsendungen aufgeben, geht das ab 1000 Stück zwar etwas billiger. Doch mit einer durchschnittlichen Zustellungsdauer von einer Woche.
Weil auch in Österreich das Volumen der Briefpost abnimmt, steht auch da schon der Post-Wunsch nach 90 cent für den Standardbrief im Raum. Die Österreichische Post kann unbesorgt gestalten, denn sie ist im Briefverkehr Monopolbetrieb; EU-Recht hin oder her.
Die österreichische Parteilandschaft bietet genug Raum für einen Sonderskandal im Tarif-Skandal. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt ständig und nach allen Richtungen Firmen, die nach Meinung des VKI nicht ganz sauber wären. Derselbe VKI lehnte aber empört die Zumutung ab, wegen eines Posttarifs ohne Marken zu klagen; man denke nicht daran.
Im Hintergrund ist das nicht unverständlich. Der VKI ist zwar rechtlich ein Verein (ZVR Nr. 389759993), gehört aber zu 100 Prozent der Kammer für Arbeiter und Angestellte – aus ideologischen Gründen kurz „Arbeiterkammer“ (AK) genannt. Alle Werktätigen müssen der AK Pflichtbeiträge zahlen, und weil die AK nicht weiß, was alles tun mit dem Geld, kümmert sie sich in der Praxis nur mehr um „Konsumentenschutz“.
Die AK ist mehr oder weniger ein Anhängsel der SPÖ, so wie die Österreichische Post. Deshalb ist es zwar verständlich, dass eine Krähe der eigenen Genossin nicht ins Auge hacken will. Auf der Strecke bleiben aber die Konsumenten, die effektiv durch einen Posttarif ohne Briefmarken getäuscht und betrogen werden.

© xlarge.at

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