Die politische Intelligenz

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May 19, 2019 by hotminnie

GASTKOMMENTAR

In Österreich gab es ein schweres Erdbeben, bei dem die Regierung Selbstmord beging. So in etwa könnte man es am besten zusammenfassen.
Zur Zeit herrscht Wahlkampf, um die Wahl zum Europäischen Parlament. Die konservative Regierung in Österreich hatte beste Chancen, diese Wahl haushoch zu gewinnen. Wenn nicht…
Die deutsche Zeitschrift SPIEGEL, ein linksextremes und für seine Fake-Inhalte und Fälschungen berüchtigtes Blatt, hatte im Auftrag sozialistischer Kreise ein Video gebastelt. Das Video zeigt, in Bild und Ton, den derzeitigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Chef der FPÖ, im Gespräch mit einer vorgetäuschten ausländischen Agentin. Das Ganze soll auf Ibiza stattgefunden haben.
Der SPIEGEL behauptete kühn, das Video sei ihm erst vor einer Woche zugespielt worden, und man habe erst den „österreichischen Dialekt“ übersetzen lassen müssen. Das stellte sich sehr rasch als falsch heraus. Der Spiegel hatte über das Video schon mehr als ein Jahr verfügt.
Es war aber bis zu einer passenden Gelegenheit zurückgehalten worden, um dann zweckgemäß eingesetzt zu werden. Das heißt, vor wichtigen Wahlen. Marke Tal Silberstein, Berater der SPÖ.
Strache warf sofort die Nerven weg, bezeichnete das Video als besoffene Geschichte und trat zurück. Mit der Folge, dass er damit die österreichische Regierung stürzte. Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte um keinen Deut besser, ließ die eigenen Nerven ebenfalls gleich in die Socken rutschen und verkündete Neuwahlen.

Zur Entstehung des Videos: Jeder höherrangige Politiker, der sich zu einem vertraulichen Gespräch trifft, lässt den Ort des Gesprächs davor von seinem Sicherheitspersonal überprüfen, besonders ob irgend welche Mikrophone oder andere Aufzeichnungsgeräte vorhanden sind.
Das scheint in Österreich unbekannt zu sein, dort legen Politiker keinen Wert auf  Sicherheitspersonal, laufen deshalb immer wieder in ein offenes Messer.
Einige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus- bekämpfung, traditionell SPÖ-nahe, waren kurz vor dem Ereignis nach Ibiza gereist. Das konnte sofort bestätigt werden, durch die europaweite Flugdaten- erfassung.
Dort hatten die BVT-Mitarbeiter, mit Hilfe anderer Personen, den Gesprächsort mit Video- und Tonaufzeichnungsgeräten präpariert. Dass das BVT und die FPÖ einander nicht grün sind, zieht sich schon länger durch die österreichische Innen- und Sicherheitspolitik.
Die Aufzeichnungen waren dann entsprechend zubereitet worden, was mit geeigneten technischen Möglichkeiten ein Spiel ist.
Den letzten Ausschlag, das Video vor der nächsten Wahl einzusetzen, gab schließlich die Ankündigung eines der FPÖ zugerechneten Investors, die (zur Hälfte im Besitz eines deutschen SPD-Verlages stehende) österreichische Kronenzeitung zu übernehmen.

Sebastian Kurz, dem politische Erfahrung weitgehend fehlt, hatte zuletzt durch gut eingeflüsterte Vorschläge in Richtung EU-Reform viel an Boden gewinnen können. Das machte Kurz jetzt durch seine hektische Neuwahl-Ankündigung mit einem Schlag zunichte, in die er sich durch eine Demonstration Linksradikaler vor dem Bundeskanzleramt treiben ließ.
Kurz verfügt innerhalb seiner Partei, der ÖVP, weiterhin über keine Hausmacht. Man nahm es ihm übel, Personen aus seiner Vertrauensriege auf Ministerposten gehievt zu haben, denen Erfahrung fehlt. Andererseits steht Kurz eine geschlossene Phalanx marxistischer Parteien gegenüber – SPÖ, NEOS, Grüne, Jetzt – die in Österreich vollen Einfluss auf fast alle Medien und auf die Justiz hat.
Durch seine vorschnelle und unüberlegte Neuwahl-Entscheidung legte Kurz fest, die nächsten Nationalratswahlen mit Sicherheit zu verlieren – und sich selbst und seine Partei auf viele Jahre hinaus aus der Regierung zu entfernen.
Die Folgen sind logisch, außer für Amateurpolitiker wie Kurz. Ein oder mehrere marxistische Regierungsperioden in Österreich würden innerhalb den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung zunichte machen. Würden außerhalb das Bestreben von Macron & Co. stärken, die Europäische Union in einen Zentralstaat zu ändern, in dem einzelne Staaten nicht mehr das Sagen haben.
Mittels eines Fake-Videos eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, dieses Ereignis ist wahrlich bemerkenswert.

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