Keine Spenden für Gewalt

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February 27, 2019 by hotminnie

Ein Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts blieb in den Medien fast unbeachtet. Dem gewaltbereiten Netzwerk Attac, dessen Methoden oft schon an Terror grenzen, wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind.
Das Gericht bezog sich auf die Abgabenordnung, in der gemeinnützige Tätigkeits- bereiche festgelegt sind. Die Tagespolitik – das heißt, auch die von Attac betriebene politische Kritik – gehöre nicht dazu.
Spenden an Attac können deshalb nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Attac hatte unter anderem gegen die internationale Geld- und Wirtschaftspolitik protestiert und eine, politisch höchst umstrittene Finanztransaktionssteuer verlangt.
Zu hoffen ist, dass dieses Urteil Schule macht und auch die zahllosen anderen, meist linkspopulistischen Querulanten-Vereine die Absetzbarkeit ihrer Spenden verlieren. Der Sicherheit Europas würde das jedenfalls zugute kommen.

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