AfD gegen Verfassungsschutz

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February 27, 2019 by hotminnie

Der deutsche Verfassungsschutz hatte unter seiner neuen, politisch korrekten Führung die politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) als “Prüffall” bezeichnet. Dazu war das Bundesamt für Verfassungsschutz von Angela Merkel und linksextremen Organisationen aufgefordert worden.
Eine nicht gewaltbereite und im Rahmen des Grundgesetzes stehende politische Partei als “Prüffall” einzustufen, nur weil ihre Ansichten nicht der vorherrschenden Antifa-Linie entsprechen, war völlig neu und erinnerte an Zeit von vor 80 Jahren.
Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einem Eilantrag der Partei statt und untersagte dem Bundesamt diese Bezeichnung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. Das sei rechtswidrig und auch unverhältnismäßig. Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe, bestehe auch Wiederholungsgefahr.
Es scheint wirklich so, dass politische Auseinandersetzungen nur mehr über Gerichte ausgetragen werden können, weil Linken und Nationalsozialisten die Sachargumente fehlen.

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