Gleich und Ungleich

November 9, 2018 by hotminnie

EU-Ratspräsident Donald Tusk griff, wieder einmal, den ungarischen Minister- präsidenten Victor Orbán an, ein beliebtes Ziel undemokratischer Kräfte in der Europäischen Union.
Diesmal aber schien Tusk nicht zu merken, worauf er sich einließ.
In Helsinki sagte Tusk: „Ein effektiver Grenzschutz kann nicht bedeuten, unsere Werte herauszufordern. Wenn du gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz bist, dann bist du kein Christdemokrat.“ Weiter sprach er: „Niemand, zumindest nicht in unserer politischen Familie, hat das Recht, die liberale Demokratie und ihre Grundlagen anzugreifen. Der effektive Schutz der Grenzen und der Identität kann nicht bedeuten, dass unsere Werte herausgefordert werden.“
Was Tusk offenbar nicht auffiel: Diese Vorwürfe trafen voll und ganz auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu. Diese hatte in den letzten Jahren den Grenzschutz – sowohl Deutschlands als auch der EU – weitgehend aufgehoben, hatte noch darüber hinaus das deutsche Grundgesetz und die Flüchtlings- konvention außer Kraft gesetzt.
Dadurch verschuldete Merkel, dass mehr als zweieinhalb Millionen Ausländer aus Asien und Afrika (genaue Zahlen existieren nicht) illegal nach Deutschland gelangen konnten. Durch ihre Weisungen und/oder ihr Stillhalten verursachte Merkel auch noch den umfangreichen Zusammenbruch des deutschen Asyl- systems. Denn sämtliche dieser Ausländer hätten weder nach dem Grundgesetz noch nach der Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl gehabt.
Gerichte und Behörden wurden angewiesen, so schonend wie nur irgend möglich mit den unzähligen illegalen in Deutschland aufhältigen Straftätern umzugehen.
Ist Merkel also eine Christdemokratin? (Wie man das überhaupt definieren mag.) Nein, sicherlich nicht. Weil sie gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist und die Grundlagen des Staates umfassend angriff.
Unüberlegte Worte wie jene von Donald Tusk tragen nicht wenig dazu bei, dass die Europäische Union – außer in bezahlten Umfragen – bei der Bevölkerung Europas immer mehr negativ besetzt ist.

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