Umgang mit Demokratie I

September 5, 2018 by hotminnie

BERICHT

Der österreichische Politiker Efgani Dönmez, geboren in der Türkei und integrierter österreichischer Staatsbürger, ist allseits bekannt.
Dömez saß zuerst für die kommunistischen Grünen im Bundesrat, wurde dort gefeuert, weil er zuwenig feministisch und zuwenig kommunistisch war. Bundeskanzler Sebastian Kurz bot ihm danach einen Platz in seinem National- ratsteam an: Dönmez saß deshalb seit der letzten Wahl für die ÖVP im Nationalrat.
Zeiten ändern sich schnell, Politiker sind traditionell unvorsichtig. Heute zumeist darin, dass sie vorschnell irgend welche Kommentare online stellen, die von der Horde linksradikaler Shitstürmer – der neuen SS – in alle möglichen (und unmöglichen) Richtungen umgedeutet werden können.
Das passierte auch Dönmez. In einer an sich harmlosen Twitterei bezog er sich auf die Knie von Sawsan Chebli.
Nun ist Chebli nicht irgendwer. Sondern eine radikale Islamistin und Funktionärin der deutschen SPD (wir berichteten). Cheblis berüchtigter Ausspruch, Asyl- bewerber (also überwiegend Moslems) sollten KZs besuchen, um zu lernen, wie man mit Juden umgeht, erlangte zwar öffentliche Beachtung, wurde aber von der Politik ignoriert.

Die Bemerkung von Efgani Dönmez – gerichtet hauptsächlich darauf, dass zwar Chebli ihre Rolle als strenge Anhängerin des (politischen) Islam heraushängt, aber trotzdem ihre Knie zeigt statt islamisch verhüllt – wurde sofort von einigen fanatischen Feministinnen zielgerichtet uminterpretiert. Dönmez habe Chebli Oralverkehr vorgeworfen! riefen sie in heuchlerischer Empörung. Das sei sexistisch!
Die ÖVP ließ ihren Abgeordneten sofort fallen, ohne eine Sekunde über diesen Unsinn nachzudenken. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Bundeskanzler Sebastian Kurz war Dönmez von einer Minute auf die andere nur mehr unerwünscht.
Dönmez trat aus dem Verbund der ÖVP-Abgeordneten aus, bleib aber als „wilder“ Abgeordneter im Nationalrat sitzen. „Wilde“ Abgeordnete sind eine Eigenart des undemokratischen Wahlsystems in Österreich. Bei dem nur Parteien gewählt werden können, aber keine Personen als Volksvertreter. Diese „Wilden“ können dann auch nicht mitmauscheln, wenn hinter verschlossenen Türen undemokratische und widersinnige Gesetze beschlossen werden.

Hinterher lag jedoch bald der eigentliche Grund für Dönmez’ Entsorgung auf dem Tisch. Efgani Dönmez hatte sich gegen die Strukturen des politischen Islam ausgesprochen, die (auch) in Österreich zunehmend an Einfluss gewinnen, und hatte das verfassungswidrige Islamgesetz kritisiert.
Das war nicht gefragt, denn: Die ÖVP wickelt gerade – natürlich wieder hinter verschlossenen Türen – Gespräche mit dem Exttremistenverband Islamische Glaubensgemeinschaft ab, um dessen Stellung gegenüber der österreichischen Bevölkerung weiter zu stärken. Und dadurch, unvermeidlich, radikalen und terroristischen Gruppen verstärkt Einfluss zu schenken.
Da wären kritische Stimmen doch wirklich schädlich.

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