Blamage der Rechtsprechung

August 29, 2018 by hotminnie

BERICHT

In der heißen Affäre um die österreichische Staatspolizei (BVT) leistete sich das Oberlandesgericht Wien einen groben Schnitzer.
Die Hausdurchsuchung beim BVT sei unzulässig gewesen, meinten die (politisch orientierten) Richter. Statt die Büros der Behörde zu durchsuchen, hätte sich die Staatsanwaltschaft die Beweismittel im Weg der Amtshilfe beschaffen müssen.
Diese Meinung ist weltfremd. Kein Richter oder Staatsanwalt würde sich Behördenunterlagen „im Weg der Amtshilfe“ beschaffen, würde sie auch nicht bekommen. Diese Erfahrung scheint Oberrichtern zu fehlen.

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