Vermummungen behindern Gerichtsverfahren

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August 27, 2018 by hotminnie

BERICHT

Viele konnten es schon selbst sehen, behielten ein mulmiges Gefühl zurück: Wenn Vollvermummte (Frauen?) Gerichte betreten, meist nicht durchsucht werden – das könnten sie als Belästigung empfinden – dann an Verhandungen teilnehmen.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach sprach nun Klartext: Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein. Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. “Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.”
Mit einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes soll Klarheit geschaffen werden. Das Verhüllungsverbot, das auch Masken, Sturmhauben oder Motorrad- helme umfasst, soll für Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrens- beteiligte gelten, mit Ausnahmen für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 21. September beraten werden.
Der nächste, absolut notwendige Schritt wäre dann ein europaweites Verbot des islamistischen (und unislamischen) Kopftuches.

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