Politjustiz – II

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August 3, 2018 by hotminnie

BERICHT

Ein Urteil im Oberlandesgericht Wien, am 2. August, sorgte für große Aufregung. Vor allem weil es völlig unerwartet kam.
Zur Begutachtung stehende Gesetzesvorschläge werden auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht, jedermann kann dazu Stellung nehmen (wenn auch die Stellungnahmen fast immer unbeachtet bleiben). Zu einer Stellungnahme war auch Reinhard Fellner mit seiner Initiative Soziales Österreich (ISÖ) gebeten worden.
Ungefragt wurde die sachliche Stellungnahme der ISÖ für die Allgemeinheit freigeschaltet. Postwendend kam eine Anzeige der extremistischen Islamischen Glaubensgemeinschaft, einem wichtigen Auftraggeber der Strafverfolgung.
Staatsanwalt Andreas Mugler hatte Strafantrag wegen Verhetzung gestellt, indem er einige Zitate der Stellungnahme aus dem Zusammenhang riss:

-) „es erscheint uns (der Initiative Soziales Österreich) erforderlich, auf die Ursachen von „Bedenklichen Entwicklungen“ sowie den „Phänomen sexueller Übergiffe von Gruppen gegenüber Frauen bei öffentliche Veranstaltungen“ hinzuweisen, die im Zusammenhang mit dem wachsenden Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung, insbesondere durch die wachsende Zuwanderung von Muslimen im Rahmen der laufenden Fluchtbewegung, stehen“
-) „Gewalt gegen Nichtmuslime hat etwas mit dem ISLAM zu tun“
-) „Missbrauch von Frauen, Kindern & Tieren (Zoophilie) etwas mit dem ISLAM zu tun”

Reinhard Fellner war schon wiederholt aufgefallen, da er sich unermüdlich für sozialen Frieden und gegen radikale Elemente einsetzt.
Richterin Nicole Baczak, für ihre Linientreue bekannt – sie hatte auch schon den Waffenrechtsexperten Georg Zakrajsek wegen angeblicher Hetze gegen Moslems verurteilt – kannte selbstverständlich auch bei Fellner keine Gnade. Moslems sind geschützte Subjekte, schon ein falscher Blick gegen sie kann in einer Bestrafung enden. Drei Monate bedingt auf drei Jahre, was einem dreijährigen Schweigegebot gleichgekommen wäre.
Am 2. August stand die Berufungsverhandlung auf dem Programm. Niemand rechnete mit etwas anderem als einem Abschmettern der Berufung. Fellners Verteidigerin, die Anwältin Eva Maria Barki, lieferte ein grandioses Plädoyer ab, in dem sie die Anklage bis ins letzte zerpflückte. Als Draufgabe wies sie noch darauf hin, dass Reinhard Fellner seit langem Mitglied der Sozialistischen Partei (SPÖ) sei.
Damit hatten die drei Senatsrichterinnen, die den Vortrag zunächst desinteressiert, dann unruhiger werdend, über sich ergehen ließen, einen harten Knochen vorgeworfen bekommen. Einen Genossen verurteilen? Das ist in Österreichs Justiz normalerweise nicht vorgesehen.
Nach einer Viertelstunde kam der Senat aus seiner, anscheinend heftigen Beratung zurück – gab der Berufung statt und hob die Verurteilung auf.
Die Sensation war perfekt, und wurde anschließend gebührend gefeiert.

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