Politjustiz – I

July 29, 2018 by hotminnie

BERICHT

Der altehrwürdige Große Schwurgerichtssaal, im Landesgericht für Strafsachen in Wien, wird üblicherweise für politische Schauprozesse benutzt. Seit die Justiz parteipolitisch eingefärbt ist, wird schon immer wieder ein nicht genehmer Ex-Politiker gefunden, dem man am Zeug flicken will, um die Macht der Partei spüren zu lassen.

Am 27. Juli gab es in diesem Saal einen Schauprozess besonderer Art. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Herwig Baumgartner – in der Justiz als Staatsfeind Nummer 1 gehandelt – eine „Einweisung“ beantragt. Einweisung – das heißt, ohne Verurteilung (meist) lebenslänglich in den GULAG gesperrt zu werden, den berüchtigten Maßnahmenvollzug.
Baumgartner habe angeblich Richter beschimpft und bedroht, weil er psychisch krank sei. Der Einweisungsantrag mutete dennoch eigenartig an: Denn Baumgartner sitzt bereits seit Jahren im GULAG, wegen permanenter Lästigkeit. Wohin soll er dann noch eingewiesen werden?
Dem vorangegangen waren allerdings zahlreiche Gutachten. Einige willige Gutachter, Adelheid Kastner, Karl Dantendorfer, Dietmar Jünger, hatten eine psychische Krankheit festgestellt. Etliche andere, darunter jene der Sonderanstalt im Schloss Göllersdorf, legten klar: Baumgartner sei psychisch gesund.
Ein Schöffensenat, mit Richter Christoph Bauer und zwei absolut desinteressiert wirkenden Frauen, ließ gar nicht erst den Verdacht eines fairen Prozesses aufkommen. Richter Bauer unterbrach Baumgartner mehr als 60 mal – zielgenau immer dann, wenn Baumgartner etwas erklären wollte.
Zur Vorbereitung des Prozesses hatte man Baumgartner rechtzeitig dessen Notebook abgenommen; mit detaillierten Übersichten und mehr als 7000 Seiten Unterlagen. Als EDV-Spezialist hatte Baumgartner das sehr professionell zusammenstellen können.
Richter Bauer meinte nur lakonisch, der Angeklagte hätte ja die 7000 Seiten ausdrucken können. Selbstverständlich, ganz ohne Problem, besonders wenn man in einer geschlossenen Anstalt sitzt.

Anwesend war der Gutachter Dietmar Jünger, der sich wichtig am Richtertisch breitmachte. Eigentlich saß Jünger zu Unrecht dort, war er doch schon im Auftrag der Staatsanwaltschaft und in anderen Funktionen aktiv gewesen. In einem Rechtsstaat würde man solche Gutachter als Betrüger bezeichnen. In einem politischen Justizsystem nennt man sie Gerichtssachverständige.
In einem halbstündigen Vortrag schilderte Jünger, er habe Baumgartner nicht begutachtet. Aber nach seinem Eindruck könne dieser nur psychisch krank sein. Auf Jüngers provokante Frage, ob er das nicht einsehen wolle, antwortete der Delinquent lakonisch, wie das gehen solle – wenn zehn andere Sachverständige ihn als normal erklärt hätten.
Auf des Richters Frage bestätigte Jünger, er habe mit diesen anderen Gutachtern weder gesprochen noch kenne ihre Arbeiten.
In Österreich ist es gelebte Praxis, dass in Strafverfahren Beweisanträge der Verteidigung fast immer und ausnahmslos abgelehnt werden. So auch hier. Die Anträge, die anderen Gutachter als Zeugen zu hören, Unterlagen beizuschaffen, etc., wurden durchwegs abgeschmettert. Es sollte auch nicht der geringste Zweifel am vorbestellten Ausgang des Verfahrens aufkommen.
Die bemühte Verteidigerin beantragte schließlich am Ende, den gesamten Akt zu verlesen. Besonders deshalb, da der Angeklagte, oder einzuweisende Eingewiesene, den Akteninhalt überhaupt nicht erhalten hatte.
Richter Bauer meinte, das würde noch zwei weitere Tage dauern, und vertagte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit. Der einzuweisende Baumgartner wurde, mit Fesseln versehen, wieder zurück in den GULAG geschafft.
Auffallend an der Verhandlung war nicht nur die Anwesenheit von Beamten der Staatspolizei. Sondern auch die Füllung der Presse-Reihen mit einer Menge junger Leute. Diese kamen allerdings anscheinend nicht von Medien, sondern waren nur (eher gelangweilte) Zuhörer, die sich dann bald verdrückten. Sicherlich hatte keiner von ihnen Ahnung, worum es in der Sache ging.

Archives

Categories

%d bloggers like this: