Die Zwangsjustiz

July 14, 2018 by hotminnie

BERICHT

Rechtsbrecher, die psychisch krank sind, oder Personen, die einfach unerwünscht sind, werden von der österreichischen Justiz in den sogenannten Maßnahmen- vollzug gesteckt.
Diese, aus der Nazi-Ideologie übernommene Praxis (Unerwünschtes/Unwertes wegsperren), wird immer öfter angewendet. Von 300 Einweisungen, zu Anfang der 80er-Jahre, sind es mittlerweile weit über 1000.
Maßnahmenvollzug bedeutet, Eingewiesene werden unabhängig von ihrer Strafe meistens lebenslänglich weggesperrt. Grundsätzlich sollte jährlich die Notwendigkeit überprüft werden, so die Theorie. Heraus zu kommen, ist aber fast unmöglich, die Justiz schmettert entsprechende Anträge fast immer ab. Österreich wurde deswegen schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt – dessen Entscheidungen aber in Österreich und anderen europäischen Staaten durchwegs ignoriert werden. Zumindest sofern sie Europäer betreffen…
Man könnte darüber diskutieren, ob Rechtsbrecher nicht überhaupt psychisch krank sind. Man sollte aber auch diskutieren, ob wirklich alle Gemaßnahmten unbegrenzt weggesperrt werden dürfen, ob eine in der Praxis lebenslängliche Inhaftierung ohne entsprechende Straftat überhaupt menschlich ist.
Diskussionen dieser Art gehen an der Justiz vorüber; auf Dauer Wegsperren ist angesagt.

Ein typischer Fall ist jener des Herwig Baumgartner. Man hatte ihn in Schau- prozessen verurteilt, weil er als „Väterrechtler“ Richter und andere „Amtspersonen“ beschimpft und bedroht hätte. Baumgartner ist Tiroler, seine Ausdrucksweise ist tatsächlich oft deftig.
Die Strafen sind längst abgesessen. Doch Baumgartner sitzt im Maßnahmen- vollzug; die Justiz darf ihn nie mehr freilassen, weil sonst das gesamte Kartenhaus der Beschuldigungen, Scheinverfahren und Manipulationen gegen ihn zusammenbrechen würde. In der Justizanstalt Göllersdorf sitzt Baumgartner zusammen mit Mördern, Terroristen und anderen Schwerverbrechern. Obwohl ihn die Anstalt gerne los hätte, weil Baumgartner keineswegs psychisch krank ist, vielmehr ein hochqualifizierter Akademiker.
Der nächste Schauprozess gegen Baumgartner geht am 27. Juli über die Bühne, im Landesgericht für Strafsachen in Wien (9:30 Uhr). Dafür stellt die Justiz sogar den Großen Schwurgerichtssaal zur Verfügung, der ansonsten für Terroristen und Bandenverbrechen herangezogen wird.
Was vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt. Angeblich sei es Wiederbetätigung. Nach dem antiquierten Verbotsgesetz, das jede erhobene Hand unter strenge Strafen stellt, aber islamischen Terror und Antifa-Hetze nicht tangiert. Angeblich habe Baumgartner Richter als Nazischweine und ähnliches bezeichnet, das kann doch nur Wiederbetätigung sein.
In Erfahrung gebracht wurde, dass die Justizanstalt längere Zeit sämtliche an Baumgartner gerichtete Post zurückhielt, darunter sogar eingeschrieben geschickte Briefe seiner Anwälte. Deshalb hatte er, so war zu erfahren, auch keine Anklageschrift bekommen.

Um die Maßnahmenverwahrung wieder einmal zu rechtfertigen, wird Strafrichter Bauer sicherlich den Auftrag erhalten haben, zu verurteilen. Dem – im Gegensatz zu Terroristen – jedes Mal in Vollfesselung angelieferten Baumgartner soll keine Möglichkeit geboten werden, zu einem normalen Leben zurückzukehren.
Eine Anzahl von Presse-Vertretern haben sich für den 27. Juli bereits angekündigt, um das Schauspiel mitzuerleben.

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