Merkels Asylgeschäfte

June 7, 2018 by hotminnie

BERICHT

In Bremen war es zum ersten Mal aufgefallen. Asylanträge angeblicher Schutz- suchender wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr sachlich bearbeitet, sondern in vielen Fällen nur mehr durchgewunken. Die Anerkennung eines Asylantrags gehe schneller als die Ablehnung, sagten Mitarbeiter, die völlig überlastet waren.
Mehr und mehr kommen die weiteren Umstände zum Vorschein. Dolmetscher wurden eingestellt, deren Seriosität und Kompetenz nicht mehr überprüft wurde. Viele davon selbst Ausländer, die man eben nahm, weil sie lokale Dialekte sprachen.
Eine Anzahl dieser „Dolmetscher“ – die Staatsanwaltschaft prüft gerade – nahm Bestechungsgelder, um es den armen Landsleuten leichter zu machen.
Die Affäre wurde noch umfangreicher. So wie in Bremen soll es in vielen weiteren BAMF-Stellen zugegangen sein. Und nicht erst seit 2015, wo Deutschland gänzlich unkontrolliert rund 1,5 Millionen Fremde eingelassen hatte, sondern mindestens schon seit 2013, wenn nicht schon früher. „Bremen war in jeder Außenstelle“, sagte am Freitag BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost.
Es war also nicht nur die BAMF-Stelle in Bremen, die – angeblich nur – 1200 Asylbegehrende durchwinkte, sondern es waren bundesweit Hunderttausende, die per Handstrich Asyl geschenkt erhielten. Begünstigt allerdings auch durch die Verwaltungsgerichte, die unter politischem Druck mehr als 40 Prozent der negativen Asylbescheide wieder aufhoben. Begünstigt auch durch die politische Praxis, Illegale kaum abzuschieben.
Die Affäre ist deshalb so schlimm, weil auch 2017/2018 monatlich mehr als 15.000 weitere Ausländer nach Deutschland gelangten, ermöglicht durch die fehlende Grenzüberwachung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich nun einer durchaus ungewöhnlichen Anhörung im Bundestag. Und da gestand sie ganz unbekümmert ein, sie habe jeder Zeit alles gewusst, was im BAMF los war.
Merkel hatte also nicht nur das deutsche Grundgesetz außer Kraft gesetzt, nach dem alle diese Illegalen keine Flüchtlinge sind. Sie erlaubte auch einer Bundes- behörde, ohne Prüfung gesetzwidrige Asylanträge durchzuwinken.
80 Millionen Deutsche wurden ansatzlos vor den Kopf gestoßen.
Doch Merkel kann noch besser. Um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft zu verringern und kontrollieren zu können, würden weder eine europäische Grenzpolizei noch Abkommen mit anderen Staaten ausreichen, verkündete Merkel. „Wir brauchen eine wirkliche Fluchtursachenarbeit“, stellte sie in den Raum.
Jeder Gefragte könnte ihr mittlerweile sagen, der Zustrom aus Asien und Afrika kommt nicht als „Flucht“ zustande, sondern weil die Zuströmenden in Deutschland (und einigen anderen europäischen Staaten) ohne eigene Arbeit üppig versorgt werden – und ein guter Teil dieser Versorgung in die Herkunftsländer zurückfließt, als bedeutender wirtschaftlicher Faktor.
Der BAMF-Skandal ist deshalb nur die Spitze eines Eisberges. Auf dem Angela Merkel thront und hofft, dass ihr geliebter Berg nie schmelzen werde.

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