Antisemitischer Eklat

May 28, 2018 by hotminnie

BERICHT

Die Höchstgerichte in Österreich – Verfassungsgerichtshof und Verwaltungs- gerichtshof – werden von politischen Parteien mit Parteifunktionären besetzt. Ihre Aufgabe ist es dann auch, je nach politischem Mantel zu entscheiden. Dass fast alle dieser “Höchstrichter” keine Berufserfahrung als Richter haben, kommt dazu nur gelegen.
Die Europäische Union griff mit heller Empörung Polen und Ungarn an, weil dort Höchstgerichte nicht politisch neutral besetzt werden. Der kleine Nahost-Staat Österreich, mit gleicher Praxis, scheint der EU bisher entgangen zu sein.
In dieser allerhöchsten Rechtsprechung passieren dann auch regelmäßig Entscheidungen, die weitab jeder vernünftigen Norm liegen.
In einem Szene-Lokal im oberösterreichischen Bad Ischl, dem kaiserlichen Kurort, war es zu unliebsamen Vorfällen mit illegalen Ausländern gekommen. Die Betreiberin des “Charly‘s” führte deshalb eine Eintrittsgebühr ein, darauf hoffend, die Scheinasylanten würden fernbleiben, und verkündete, ihr Lokal sei wieder “asylantenfrei”.

Die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft Gmunden, reagierte hektisch und verhängte wegen Diskriminierung eine Strafe. Das zuständige Verwaltungs- gericht gab dem Einspruch der Gastronomin statt und hob die Strafe auf.
Verwaltungsbehörden geben sich meist damit zufrieden, weil rechtlich weiter zu gehen einiges an Geld kostet. Bezirkshauptmann Alois Lanz sah sich jedoch offenbar persönlich angegriffen. Immerhin ist Gmunden sehr freizügig gegenüber fremden Kulturen, da scheint alles zu stören, was diese Freizügigkeit gefährden könnte. Beim partnerschaftlich verständnisvollen Umgang mit allen Menschen, aus dem Leitbild der Behörde, scheinen jene aus anderen Kontinenten eine besondere Bevorzugung zu genießen. Ist das nicht auch Diskriminierung? Dazu schwieg Lanz. “Wir machen uns die Auswirkungen unserer Entscheidungen stets bewusst“, steht im Leitbild. Offenbar aber nur selektiv.
Die Behörde ging jedenfalls zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – und der ließ sich sehr weit heraus.
In seinem Erkenntnis vom 24. April 2018 fuhr der VwGH eine wilde Motocross-Strecke. Die Bezeichnung “Asylanten” sei negativ besetzt, meinten die Richter. Wie man dann Leute zu nennen habe, die Asyl erhielten, erfuhr man aber nicht. Dass die – nicht einmal persönlich – Betroffenen noch gar keine Asylgenießer sind, verbarg sich dem Höchstgericht.
Diskriminierung sei auch bei Benachteiligung von Personen aufgrund ihrer Nationalität gegeben, klang es weiter. In der Erklärung schwang sich der Gerichtshof dann zur Meinung hoch, der Begriff “Asylwerber” würde schon eine eigene Nationalität bezeichnen: “Personen mit bestimmter nationaler Herkunft”. Also, dem Verständnis nach: Egal, woher sie kommen, von der Türkei bis Südafrika bis Hinterindien – sie alle gehörten zur Nation der Asylwerber?! Bei solcher Meinung wundert es nicht, dass diese illegalen Ausländer (denn das bleiben sie trotzdem) keine Ausweise mitführen. Die Nation der Asylwerber stellt eben keine aus.
Doch das Ärgste folgte noch. Der Verwaltungsgerichtshof verglich die Unerwünschtheit gewalttätiger Ausländer in einem Lokal mit der Unerwünschtheit von Juden unter den Nazis. Genauer mit dem damaligen Ausspruch: “Unser Hotel ist judenfrei“.
Durch diesen Vergleich stellt der VwGH illegal in Europa aufhältige Moslems aus Asien und Afrika mit verfolgten Juden gleich – ein Skandal sondergleichen.
Europaweit ist kein einziger Fall bekannt, bei dem betrunkene Juden in ein Lokal eingedrungen wären und dort andere belästigt hätten.
Dieser, eindeutig antisemitische und diskriminierende Vergleich des VwGH blieb unwidersprochen. Gerade auch bei jenen, die sonst wegen jeder Kleinigkeit Zeter und Mordio schreien. Das ist unfassbar.

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