Menschenjagd statt Politik

March 27, 2018 by hotminnie

KOMMENTAR

Eine funktionierende Demokratie braucht auch eine funktionierende Opposition. Was die Sozialdemokratie allerdings derzeit aufführt, lässt Zweifel daran aufkommen, ob man sich an die neue Rolle noch in dieser Legislaturperiode gewöhnen könnte.
Ein schöne Fallstudie für die völlige Orientierungslosigkeit der Opposition bilden die Vorkommnisse um das BVT. Dem Innenminister wird ebenso Amtsmissbrauch vorgeworfen wie dem Parlamentspräsidenten. Der eine hat ein Ernennungsdekret ein paar Tage liegen lassen, der andere hat ein Rechtsgutachten zu einem offensichtlich verfehlten SPÖ-Verlangen eingeholt.
Selbst der Leiter der die BVT-Hausdurchsuchung sichernden Polizeieinheit gerät ins Visier des SPÖ-Justizsprechers. Nach Studium seiner Facebook-Seite spricht Jarolim von einer inakzeptablen „politischen Neigung“ und ruft nach Ermittlungen.
Wer anderen strafbares Verhaltens vorwirft, wenn sie abweichende Meinungen vertreten, und Gesinnungsschnüffelei betreibt, wenn sonst nichts vorgeworfen werden kann, setzt sich dem Verdacht der Menschenjägerei aus.
Ob sich die Sozialdemokratie von Tal Silberstein beraten lässt oder nicht, spielt offensichtlich keine Rolle: sie hält mit aller Kraft am alten Stil der Skandalisierung fest und instrumentalisiert das Strafrecht als politische Waffe. Seiner Kontroll- funktion nachkommen kann man auf diese Weise nicht.
Anklagen sind in einem Freistaat, so Machiavelli im 7. Kapitel seiner Discorsi, notwendig zur Erhaltung der Freiheit. Aber schon das 8. Kapital trägt die Überschrift: So nützlich einer Republik die Anklagen sind, so verderblich sind ihr die Verleumdungen. Ach wie wahr.

Georg Vetter

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