Anwalt Rami im Schattenlicht

February 20, 2018 by hotminnie

BERICHT

Michael Rami ist einer der bekanntesten Medienanwälte Österreichs. Er vertritt auch die Freiheitliche Partei (FPÖ) regelmäßig in Medienangelegenheiten.
Nun wurde Rami als Anwärter für einen frei werdenden Posten im Verfassungs- gerichtshof nominiert.
In Polen stört es die EU – in Österreich nicht: Mitglieder der Höchstgerichte werden von politischen Parteien bestellt, die Mehrzahl von ihnen war niemals Richter, auch der als neuer Präsident vorgesehene Christoph Grabenwarter nicht. Die Aufgabe der Höchstrichter ist es dann in aller Regel, politische Wünsche umzusetzen. Unabhängigkeit ist nicht gefragt.
Rami sollte sich, wenn seine Nominierung stehen bleibt, einem Hearing unter- ziehen. Darauf wurde anscheinend gut vorbereitet.
Erst kürzlich hatte Rami ein Verfahren gegen die radikal-islamische Muslimische Jugend (MJÖ) verloren, die Jugendorganisation der Muslimbruderschaft. Verloren, obwohl er alle Fakten und Daten zur Verfügung hatte, das Verfahren haushoch zu gewinnen.
Klar ist jetzt, warum. Die MJÖ unterhält, wie auch die anderen Gruppen der Muslimbruderschaft in Österreich, engste Vertraulichkeit mit der Sozialistischen Partei, der SPÖ. Bekannte Muslimbrüder werben immer wieder für die Partei, besonders in sogenannten Moscheen. Auch Führungsmitglieder der MJÖ, so Alexander Osman, waren oder sind schon in sozialistischen Organisationen aktiv.
Im Nachhinein gesehen wundert es daher nicht, dass Rami das Verfahren schmiss, um sich bei der SPÖ für das Hearing einen Gutpunkt einzuhandeln.
Anwalt Rami liegt damit auf dem besten Weg, ein vertrauenswürdiger Verfassungsrichter zu werden.

Aufmerksame Beobachter warten auch schon neugierig darauf, wie Ex-Minister Wolfgang Brandstetter das von ihm heftig verfochtene Sicherheitspaket – die verfassungswidrige volle Beschnüffelung aller Staatsbürger – als Verfassungs- richter beurteilen wird; auch Brandstetter fehlt die Erfahrung als Richter.

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