Zustellungs-Chaos aufgedeckt

January 31, 2018 by hotminnie

BERICHT

Seit Jahrzehnten werden Menschen in Österreich von den berüchtigten Rückschein-Briefen belästigt. Berüchtigt deshalb, weil sie selten Gutes bringen. Berüchtigt aber auch deshalb, weil ihre Zustellungen immer wieder zu Kontro- versen führen.
Wurde etwas richtig zugestellt? …und wann? …und an wen? Das war nicht immer einfach und wurde durch die Post auch nicht immer vereinfacht. Es gab blaue Briefe (RSa), die nur eigenhändig zugestellt werden durften. Es gab weiße Kuverts (RSb), die auch an andere übergeben werden durften. Das ließ ein reiches Betätigungsfeld für Streitigkeiten aller Art offen. Eigenhändig? Trotzdem an die Tür gesteckt? Nicht eigenhändig? Dann an den Nachbarn?
Das Zustellgesetz eröffnete viele Varianten. Zustellungen ohne Nachweis. Zustellungen auch dann gültig, wenn die auf die Matte gelegte Verständigung einer Hinterlegung vom Winde verweht wurde. Zustellungen ohne Zustellung, weil der Brief nicht abgeschickt wurde, sondern in einem Akt verschimmelte. Zustellungen an die Meldeadresse statt an die Postadresse. Zustellungen in ein falsches Haus. Alles gab es.
Die Justiz versuchte, das Chaos besser in den Griff zu bekommen. Statt der blauen und weißen Kuverts wurden einheitlich blaue eingeführt, ohne Aufschrift, von wem und wofür. Mit etwas Glück konnte man das im Fenster des Kuverts erkennen, oft aber gar nicht. Bei den meisten steht nur „Zentrale Zustellung Justiz“ und sonst schmecks. Da passierte es nicht selten, dass eine unbezeichnete Sendung kam, übernommen wurde – und dann etwas ganz anderes drinnen war, als sein hätte sollen.
Dieses neue Chaos nannte sich hybride Zustellung. Sie lebte davon, dass der Postler irgend etwas in irgendeine Liste eintrug und die absendende Stelle dann eine Nachricht erhielt, ob und wann zugestellt worden wäre. Das Kuvert war für die Katz, weil nicht mehr auf dem Umschlag unterschrieben wird. Die Zahl der hybridisierten Zustellungen, die daneben gingen – weil der Absender falsche Angaben und der Empfänger gar nichts erhielt – sind nicht einmal abschätzbar. Wie in Österreich üblich, fehlt jede Statistik darüber.

Ein Leser hatte nach der Bedeutung von hybrid gesucht und gefunden:
1 Bedeutung: überheblich, arrogant, eingebildet, hybrid
2 Bedeutung: gemischt, hybrid
3 Bedeutung: arrogant, anmaßend, aufgeblasen, blasiert, dünkelhaft, eingebildet, elitär, geschwollen, gnädig, herablassend, hochfahrend, hochmütig, hochnäsig, hoffärtig, hybrid, selbstgefällig, überheblich
4 Bedeutung: selbstgefällig, affektiert, angeberisch, anmaßend, arrogant, blasiert, eitel, großspurig, herablassend, hochmütig, hybrid, prahlerisch, selbstherrlich, snobistisch, überheblich, eingebildet
5 Bedeutung: anmaßend, aufgeblasen, blasiert, dünkelhaft, eingebildet, hochfahrend, hochmütig, hochnäsig, hybrid, selbstgefällig, selbstgerecht, selbstherrlich, snobistisch, überheblich, geschwollen, herablassend, arrogant
Jeder darf sich aussuchen, was mit einer hybriden Zustellung gemeint sein kann.

Die Post wurde immer wieder peinlichst nachgefragt. Wer war der Zusteller? Damit fing es an, weil sehr oft nur Aushilfspostler eingesetzt werden. Wo war verständigt worden? Warum hatte etwa ein Gericht eine Zustellungsmeldung bekommen, wenn der Brief dann plötzlich als nicht zustellbar zurückkam? Wieso hatte der Empfänger unterschrieben, wenn er gar nicht angetroffen worden war? Fälschungen von Empfänger-Unterschriften sind belegt, Staatsanwaltschaften wollen aber solche Lappalien nicht verfolgen.

In den letzten Jahren scheint es der Post endgültig zu langen. In einer Anzahl von Verfahren tauchten gleichlautende Auskünfte der Österreichischen Post AG auf. Von dem Büro im Hinterhaus (Backoffice), das lieber anonym bleiben will. Die Post sagt also:

Gerne geben wir Ihnen dazu folgende Informationen:
Die tatsächliche Übernahme bzw. Zeitpunkt der Zustellung eines behördlichen Schriftstückes RSa/RSb kann nicht nachvollzogen werden.
RSa- und RSb-Briefe sind sogenannte nichtbescheinigte Sendungen, welche in den Systemen der Österreichischen Post AG nicht erfasst sind. Dafür ersuchen wir um Ihr Verständnis.
Es tut uns leid, Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen zu können. Bei weiteren Anliegen sind wir gerne wieder für Sie da.
Freundliche Grüße
Team Backoffice

Damit ist die ganze Zustellungs-Misere gründlich erledigt. Die Post kann nicht nachvollziehen, wann sie eine Rückschein-Sendung erhalten oder zugestellt hat. RS-Sendungen sind daher unbescheinigte Sendungen, ohne gültige Zustellung.
Was das Wichtigste daran ist: Zustellungen beispielsweise von Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel möglich wäre, sind ohne genauen Zustellzeitpunkt nicht gültig. Deshalb kann auch keine Frist beginnen. Deshalb kann, logischerweise, auch keine Frist versäumt werden.
Zuständig für die Aufsicht über dieses Chaos wäre der Bundeskanzler. Von dort kam in den letzten Jahren gar nichts. Keine Problemeinsicht, kein Interesse.
Dieser unverdauliche Salat mit Zustellungen wäre – es ist ja schon 2018, nicht erst 1818 – gar nicht notwendig. Zustellungen könnten auch elektronisch erfolgen. Erste Ansätze gibt es mit dem Elektronischen Rechtsverkehr, den zum Bespiel Anwälte verwenden müssen. Aber Behörden und Gerichte weigern sich sehr oft und sehr standhaft, elektronisch zuzustellen. Haben sie Angst davor, dass die Zustellungen dann nachweisbar sind? Vielleicht schafft es Österreich im 21. Jahrhundert doch noch, in das elektronische Zeitalter zu schwimmen. Per Post geht es ja nicht mehr.

xlarge.at/Agenturen

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