Der Moderne Wahlkampf

January 31, 2018 by hotminnie

BERICHT

Die Qualität von Wahlkämpfen modernisiert sich von Wahl zu Wahl; sie sinkt jeweils um eine neue Stufe ab. Vorbei sind die Zeiten, in denen Wahlwerber einander zündende Reden lieferten. Vorbei sind die Zeiten, in denen jede Seite mit Sachthemen punkten wollte. Vorbei sind die Zeiten, in denen jede wahlwerbende Gruppe mit einer eigenen Ideologie aufwartete.
Früher gab es eine klare Auswahl: Da die Konservativen, dort die Marxisten. Die Sozialisten oder Sozialdemokraten sind schon lange nicht mehr marxistisch, sondern nur mehr populistisch. Der ÖVP hatte Parteichef Josef Pröll den letzten Rest von konservativ ausgetrieben. Die Kleinparteien sind nur mehr wahllos populistisch und kennen keine gerade Linie mehr.
Demokratie ist sowieso unbekannt. Die Wahlberechtigten dürfen nur Parteien wählen, haben keinen Einfluss darauf, was diese Parteien vertreten, haben keinen Einfluss darauf , wen diese Parteien als Kandidaten aufstellen.
Moderner Wahlkampf wird heute anders geführt. Unliebsame Gegenkandidaten werden strafrechtlich angeschwärzt und von politischen Medien zerrissen. Wenn du mir Stimmen wegnehmen willst, komme ich dir mit dem Kadi. Dadurch werden nicht nur Wahlkampfkosten gespart, sondern die Anstifter können auch auf die parteitreue Justiz zählen. So wie im letzten Niederösterreich-Wahlkampf.
Das linksextreme Polit-Magazin Falter zog auftragsgemäß wenige Tage vor der Wahl den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer in den Dreck. Dieser sei Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft, die ein Liederbuch mit NS-Texten verwende. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verlautete sofort, gegen Landbauer Ermittlungen einzuleiten. Dieser völlig unbewiesene Vorwurf kostete die FPÖ am Wahltag etliche Mandate.
Erst nach der Wahl kam heraus, ein hochrangiger SPÖ-Funktionär und Mitglied derselben Burschenschaft hatte die Zeichnungen zu dem Liederbuch angefertigt. Der Zeichner bestätigte, dass die von Falter angegriffenen Texte schon vor 20 Jahren geschwärzt worden waren. Damals war Landbauer gerade erst 11 Jahre alt gewesen und hatte noch lange nichts von der Burschenschaft gewusst.
Auch erst nach der Wahl flog auf, dass schon eine Woche vor der Wahl ein anderer SPÖ-Mandatar verhaftet worden war, nicht nur wegen sexuellen Missbrauchs, sondern auch, weil man bei ihm NS-Devotionalien und sogar verbotene Waffen gefunden hatte. Bei den beiden SPÖ-Leuten hatten die Staatsanwaltschaften geschwiegen, um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Oder besser, um die Wahl nicht zuungunsten der SPÖ zu beeinflussen.
Ohne diese kriminellen Manipulationen wäre die FPÖ aus dem Stand zweitstärkste Partei in Niederösterreich geworden. Das zu verhindern war Zweck des modernen Wahlkampfes.
Alle warten jetzt, ob die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Falter ermitteln wird, der einen seit 20 Jahren nicht mehr verfügbaren Liedtext kannte. Und wegen Verleumdung obendrein. Redakteurin Nina Horaczek will die Seiten nicht gesehen haben. Woher hatte der Falter dann diese Texte?

xlarge.at/Agenturen

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