Deutschland – Beispiel für Europa

January 28, 2018 by hotminnie

BERICHT

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verzichtete im vergangenen Jahr bei 564 Personen auf eine Verfolgung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung abgesehen, obwohl der Tatverdacht weiterhin bestand. Das war von 1210 Fällen insgesamt. Diese Verfahren wurden nicht aus Mangel an Beweisen eingestellt, sondern nach freiem Ermessen der Bundesanwaltschaft.
Bei den verfolgten Taten habe es sich um reine Auslandstaten gehandelt, etwa für die terroristischen Taliban; deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Karlsruher Behörden nicht beeinträchtigt gewesen, erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank.
Die hohe Zahl dieser Einstellungen überraschte. Sie bedeutet letztlich, dass sich eine hohe Zahl bekannter Terroristen weiter ungestraft in Deutschland aufhalten – und in Europa frei bewegen – darf.
An Beweisen hatte es den Strafverfolgern nicht gefehlt. Nur in 18 dieser Fälle habe es mangelnden Tatverdacht gegeben.
Einer der Gründe für die hohe Zahl der Einstellungen sei, dass sich angeblich Geflüchtete oft selbst bezichtigen würden, terroristischen Organisationen angehört zu haben, um so einer möglichen Abschiebung zu entgehen.
Dem Grund fehlt aber die Stichhaltigkeit. Denn nach eigener Darstellung der Bundesanwaltschaft habe es ja mit Ausnahme von bloß 18 in allen dieser Fälle, das sind immerhin noch 546, nicht an Beweisen gemangelt.
Außerdem mutet der Jubel – Hurra ich bin Terrorist, also darf ich nicht abgeschoben werden! – eigenartig an: Terroristen sind sowohl von der Menschenrechts- als auch von der Flüchtlingskonvention ausgenommen.
Deutschlands Behörden brechen also jedes mögliche Recht, nur um Terroristen einen sicheren Hafen in Europa zu bieten. Und die Europäische Union? Sie will dann diese Terroristen auch noch auf andere Länder aufteilen. – Wer hat noch keine Mörder? Wer will noch mal?

Archives

Categories

%d bloggers like this: