Wolfgang Brandstetters Erbe

January 22, 2018 by hotminnie

BERICHT

Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter trat ab, übergab sein Ministerium dem Nachfolger, und hinterließ geräumige Baustellen, besser tiefe Baugruben.
Der am liebsten populistisch und jovial auftretende Minister brachte denn auch hauptsächlich populistische Gesetzeswünsche durch, Wichtigeres blieb in der Grube hinter dem Schreibtisch liegen. Glücklicherweise scheiterte Brandstetter mit seinem Sicherheitsgesetz, das die Vollbespitzelung der Bevölkerung vorgesehen hatte.
Einige der tiefen Baugruben, die ohne Absicherung offen blieben:

Ermittlungen in Strafsachen blieben in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Diese ist weisungsgebunden, ermittelt wird also nur dort, wo es (oft aus politischen Gründen) gewünscht wird. Sonst liest man häufig, jedenfalls zu häufig, „mangels Anfangsverdachts“ werde gleich gar nicht ermittelt. Der Anzeiger versteht dann folgerichtig: Untertan, du bist uns lästig.
Um die Staatsanwälte nicht zu überlasten, werden Ermittlungen zumeist gleich an die Polizei ausgelagert. Diese handelt im Auftrag (Exekutive eben) und legt Berichte vor, wie sie gewünscht werden.
Brandstetter schaffte es nicht – das hätte Arbeit bedeutet – wieder den Untersuchungsrichter einzuführen, der zumindest offiziell unabhängig ist. Sonst wären zahlreiche Gefälligkeitsanklagen sicher nicht passiert. In Österreich entscheiden daher weiter politische Funktionäre, ob und welche Straftaten behandelt werden dürfen. Das ist auch Brandstetter anzulasten, der es ändern hatte wollen.

Den berüchtigten Maßnahmenvollzug ignorierte Minister Brandstetter überhaupt. Maßnahmenvollzug bedeutet, jemand bleibt unabhängig von seiner Verurteilung in Haft, weil er psychisch krank oder gefährlich oder beides ist. Die Entscheidung darüber ist reine Willkür.
Da kann es schon vorkommen, dass ein psychisch Gesunder jahrelang in Haft sitzt (eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht), während ein gefährlicher Kranker nur ab und zu einmal in die Anstalt fahren muss, um sich eine „Depotspritze“ zu holen. Da kommt es vor, dass ein Gericht sagt, der Böse ist psychisch krank, ein anderes Gericht sagt, er ist gesund, aber vielleicht gefährlich. Hauptsache, man lässt ihn nicht heraus.
Treffendstes Beispiel ein Gemaßnahmter, den die Anstalten schon längst loswerden wollen, weil ihm nichts fehlt, den aber die Justiz nicht freilassen darf, um einen riesigen Skandal zu verhindern.
Diese unbegrenzte Zwangsunterbringung von Menschen, außerhalb einer gerichtlichen Strafe, ist ohne jeden Zweifel menschenrechtswidrig. Das stört aber keinen, Menschenrechte würden doch nur für Ausländer gelten, meint man in der EU. Parteifunktionäre als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindern sowieso fast alle dieser Beschwerden.

Eine weitere, sehr tiefe Grube ist die Sachwalterschaft, die Einschränkung der freien Verfügung von Menschen. Wolfgang Brandstetter brachte ein neues Gesetz auf Schiene – das nicht einmal ansatzweise den horrenden Missbrauch bei Sachwalterschaften lösen konnte (und wollte).
Es heißt jetzt beschönigend Erwachsenenschutzgesetz. Das ist so ziemlich die Hauptsache der Änderung.
Es könne ja jeder eine Vorsorge-Vollmacht hinterlegen, meinte treuherzig der Minister, weitab jeder Realität. Diese Vorsorge-Vollmacht wird von Gerichten sehr oft nicht anerkannt; als Sachwalter, oder jetzt Erwachsenenschützer, wird fast immer ein Rechtsanwalt bestellt.
Nicht irgend ein Rechtsanwalt, sondern zumeist einer aus einer kleinen Gruppe – die sich damit dumm und krumm verdient. Sehr beliebt bei Gerichten sind Mitglieder eines Vereins, der sich auf das Verdienen an besachwalterten Menschen – geschützten, soll es jetzt politisch korrekt heißen – spezialisiert hat: Der Verein LIFE-SUPPORT, Vereinigung engagierter Sachwalterinnen (ZVR 437962529), mit bekannten Namen:

Christian Burghardt, ein Rechtsanwalt aus Wien, der schon sehr lange vom einträglichen Sachwalter-Geschäft lebt. Der Vertretene hat nichts zu reden, der Anwalt nimmt sich Länge mal Breite.
Thomas Hofer-Zeni – er vertritt völlig gefühllos, steckt sich das Geld Vertretener in die Tasche, gestattet nur ein kleines Taschengeld, wenn jemand gar zu lästig ist. Einem Pensionisten nahm er jahrelang Pension und Pflegegeld weg, sperrte ihn aus seiner Wohnung aus, schikanierte ihn nach Strich und Faden. Bis der Arme entsorgt und nichts mehr zu holen war. Gegen Hofer-Zeni vorzugehen, ist schwierig. Seine Frau ist Richterin am Obersten Gerichtshof, da genügt erst ein Pläuschchen daheim und dann ein Pläuschchen unter Kollegen – und schon ist alles geplättet.
Axel Bauer, nicht minder rücksichtslos. Eine Ausländerin wurde besachwaltert, weil sie erbte. Bauer steckte sich als bestellter Sachwalter das gesamte Erbe in die Tasche, räumte das Bankkonto ab, meldete die Frau (sie lebt seit Geburt in Österreich) überall ab, um jede Art von Einkommen zu verhindern.
In allen diesen Fällen decken kriminelle Richter diesen einträglichen Schutz, das wusste auch der Minister.

Laut Ministerium gebe es keine Statistiken, wie viele der an die 90.000 Besachwalterten von Anwälten vertreten werden, wie viele Anwälte sich den Topf untereinander aufteilen und welcher Schaden dadurch angerichtet wird. Denn neben Bargeld geht es auch um Grundstücke, Wohnungen und andere Werte, als Hintergrund von Besachwalterungen.
Wolfgang Brandstetter, als ehemaliger Anwalt, wollte eben seinen Kollegen diese sprudelnde Quelle nicht verschließen und ließ dieses Betrugsfeld den „Erwachsenenschützern“ offen.
Wer oben ist, wird belohnt. Frei nach Brecht: Die Baugruben, die sieht man nicht. Wolfgang Brandstetter, der nie Richter war, soll jetzt als Verfassungsrichter bestellt werden. Denn in Österreich werden in die Höchstgerichte politische Funktionäre bestellt, eben keine Richter.
Die EU stört das nur bei Polen und Ungarn. Nicht bei Österreich, weil Österreich ein guter Staat ist – Illegale aufnimmt und gut bezahlt.

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