Schwarzer Block bei Regierungswechsel

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December 26, 2017 by hotminnie

BERICHT

Nazis und Linksextreme sind gegen Demokratie. Immer und überall. Weil sie sonst nicht gehört würden. Trotzdem werden sie geduldet, obwohl sie in allen auch nur entfernt demokratischen Staaten verboten werden müssten.
In Wien wurde die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Weil die sozialistischen Wahlverlierer nicht mehr regieren dürfen, riefen Nazis und Linksextremisten wieder einmal zum Widerstand auf. Die Antifa mit ihren schwarzweißroten Flaggen, die Schläger vom Schwarzen Block, sie folgten willig dem Ruf. Die linksextreme Hochschülerinnenschaft und die kommunistischen Grünen zahlen gut für die Teilnahme.
Trotzdem nur rund 5000 Mitstreiter – eine ernüchternde Zahl, die der monate- langen Intensivwerbung nicht gerecht wurde. Immerhin sollte auch schon dem allerdümmsten Beamten klar geworden sein: 5000 Personen ausweisen (viele waren Deutsche) oder ausbürgern, als typische Staatsverweigerer, dann hätte man auf jeden Fall mehr Sicherheit.
Die eingesetzten Polizeibeamten wurden, so geht es eben bei undemokratischen Demos zu, mit Wurfgeschoßen, Stangen und allem, was gerade zur Hand war, heftig angegriffen und angebrüllt.
Eigentlich gilt in Österreich ein Vermummungsverbot. Umso überraschender war es deshalb, dass die vermummten Hundertschaften des Schwarzen Blocks nicht herausgefischt wurden. Würde man diese Nazi-Schläger einmal aus dem Verkehr ziehen, wäre wahrscheinlich auf einige Zeit Ruhe in Europa.
Ein Wasserwerfer der Polizei blieb ruhig im Hintergrund. Die Erfahrungen anderer Orte, zuletzt Hamburg und Brüssel, hatten gezeigt, dass die Polizei mit allem rechnen muss.
Nicht frei revoluzzern dürfen? Nicht nach Belieben schlägern und zerstören dürfen? Durch Verbotszonen an der Erstürmung des Bundeskanzleramtes gehindert zu werden? Das stößt demokratiefernen Politikern sauer auf.
Angela Lueger, Sicherheitssprecherin der Sozialistischen Partei (SPÖ), erwies ihrer Funktion alle Ehre. Es sei mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen gewesen, brachte die rote Funktionärin im Parlament vor. Sie will per Anfrage wissen, wie viele Beamte, speziell Sonder- einheiten, sowie Polizeihunde im Einsatz waren. Auch die Belastung für das Budget soll vom Innenministerium dargestellt werden.
Jene Belastung, die nicht angefallen wäre, hätten Extremisten nicht randaliert.
Es kommt noch härter. Lueger kritisiert aufgefahrene Wasserwerfer. “Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?” dröhnt Lueger.
Geflissentlich übersah die eingefleischte Sozialistin, dass der überwiegende Teil der Randalierer aus Berufsdemonstranten aus dem In- und Ausland bestanden hatte. Das hatten die ins Internet gestellten Videos überdeutlich gezeigt. Schüler, sogar auch Innen, hätten Unterricht gehabt. Sogar auch im dunkelroten Wien.
Angela Lueger ist für ihre Funktion hochqualifiziert. Sie war früher Bedienstete im niederen Verwaltungsdienst der Gemeinde Wien, das heißt, in einem geschützten Partei-Bereich. Danach wurde sie hauptberuflich Funktionärin der sozialistischen Gewerkschaft. Da lernt man eben alles, was so mit Sicherheit zusammenhängt: Freies Randalieren für alle, ohne Einmischung der unbeliebten Polizei.
Vielleicht schafft es die neue Regierung, die Neo-Nazis des Schwarzen Blocks und der Antifa in den Griff zu kriegen.

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