Aufregung über islamische Gefährder

December 20, 2017 by hotminnie

BERICHT

Die Berliner Polizeigewerkschaft kritisiert heftig die Freilassung eines als gefährlich geltenden Islamisten. Der Gefährder wurde wegen Drogenhandels festgehalten, kam aber wegen zu langer Untersuchungshaft auf freien Fuß.
Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro kritisierte das als extrem demotivierend für das Polizeikorps.
Vom Berliner Kammergericht waren Haftbefehle gegen drei Islamisten wegen bandenmäßigen Drogenhandels aufgehoben worden, weil die U-Haft zu lange gedauert hätte. Normalerweise dürfen nicht mehr als sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens liegen.
Der Prozess gegen die drei soll im Januar beginnen. Angeblich wäre es nicht früher gegangen, weil laut Landgericht die Jugendkammer überlastet sei. Damit fiel das Gericht erneut der Ausrede zum Opfer, illegal Eingereiste seien noch minderjährig, nur weil sie dieses behaupteten.
Zu befürchten ist, dass die Beschuldigten zum Prozessbeginn entweder unter- getaucht sind, oder vorher mögliche Anschlagspläne umsetzen können. Jedenfalls erhalten die Freigelassenen dadurch freie Hand, ihren Drogenhandel fortzusetzen.
Deutschland ist eben ein EU-konformer Rechtstaat.

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