Justiz im Querblick

December 19, 2017 by hotminnie

BERICHT

Von Seiten der EU werden Polen und Ungarn scharf kritisiert, die EU will sogar ein Artikel 7-Verfahren gegen Polen einleiten.
Beide Länder wollen ihre Justiz stärker an die Kandare nehmen, um die grassierende politische Willkür etwas einzudämmen. Als nächstes Zielobjekt wird die EU wahrscheinlich gegen Rumänien vorgehen.
In Polen ist für den Obersten Gerichtshof eine Disziplinarkammer vorgesehen, die über die Arbeit der Richter im Lande wacht. Das würden sich auch in anderen Ländern viele Menschen wünschen, die oft schutzlos richterlicher Willkür ausgesetzt sind.
Ein anderes Gesetz betrifft den Landesjustizrat, der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist. Das Gesetz sieht vor, dass die Richter dieser Kammer vom Parlament gewählt werden, statt wie bisher von der Richterschaft selbst, was größten Unmut bei der EU erregte. Gewählte Richter, gar noch nach US-Vorbild, das kann doch nicht zumutbar sein.
Was stört die EU so sehr an diesen Gesetzen? Dass Richter politisch bestellt werden? Oder nicht eher, dass diese Staaten keine illegalen Moslems aufnehmen wollen?
Es wird wohl der zweite Grund sein. Sonst hätten die Eiferer der EU längst schon wahrnehmen müssen, dass in anderen Ländern die Gerichtsbesetzungen nicht sehr unterschiedlich erfolgen.
Am Beispiel Österreich: Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sind durchwegs keine Richter, sondern von politischen Parteien bestellte Funktionäre. Einfach zu erkennen an ihren politischen Sprüchen. Und die Richter der übrigen Gerichte werden schon lange von der Richtervereinigung ausgewählt; wobei die Richtervereinigung ein privater, der sozialistischen Partei (SPÖ) zugehöriger Verein ist.
Das scheint die EU nicht zu kümmern. Denn Österreich steht weit offen für den illegalen Zuzug von Moslems aus Asien und Afrika.

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