Keine „Nahost“–Expertin als Ministerin

November 17, 2017 by hotminnie

BERICHT

In Österreich laufen, nach der Wahl, Koalitionsgespräche in aller Ruhe ab. Das stört viele, die gern Wirbel hineinbringen wollen, die unsachliche persönliche Interessen durchsetzen wollen.
Es reichte schon, dass sich der kommunistische Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Regierungsbildung einzumischen versucht und öffentlich brummte, wen er nicht als Minister bestellen wolle. Kommunisten haben es schwer, sich an Spielregeln zu halten. Van der Bellen wird es nicht mehr lernen, aber gerade dann wäre Zurückhaltung wichtig.

Eine andere Unmöglichkeit streifte heute durch die Medien. Die selbsternannte „Nahost-Expertin“ Karin Kneissl möchte Außenministerin werden. Sie sei mit den Gegebenheiten im Nahen Osten vertraut und habe lange im Außenministerium gearbeitet.
Ob das als Qualifikation reicht, wird querdurch bezweifelt. Karin Kneissl wird ein deutliches Naheverhältnis zu islamischen Terrorgruppen nachgesagt, darunter der Muslimbruderschaft.
Österreich kann das am allerwenigsten brauchen. Solange Österreich noch nicht ganz im Nahen Osten versunken ist, sollte sich die Außenpolitik auf die Oststaaten konzentrieren, von Ungarn bis zur Ukraine. Dort liegen wichtige, und historisch gewachsene Interessen Österreichs, dort sollte ein Außenminister einiges an Erfahrung mitbringen. Die Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten ist dafür nebensächlich.

Gegen Karin Kneissl spricht aber noch anderes.
Sie hatte ein Treffen palästinensischer Terrorgruppen in Wien moderiert — als „Nahost-Expertin“ musste sie gut genug wissen, worauf sie sich da einließ.
Die Einladung war ergangen von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft, der Vertretung der terroristischen Fatah in Österreich. Dass die Vorsitzende dieses Vereins, Muna Duzdar, vom Putschkanzler Christian Kern zur Staatssekretärin bestellt worden war, änderte nichts an der Affinität dieses Vereins. Co-Einlader war die Palästinensische Ärzte- und Apotheker- vereinigung, einer der politisch geduldeten Vereine der Muslimbruderschaft, aus dem Lager der terroristischen Hamas.
Man könnte sich plastisch vorstellen, welche Auswirkungen eine Bestellung Karin Kneissls als Außenministerin in Israel und anderen westlichen Staaten hätte.
Der in der Einladung genannte Politiker Mohammad Barakeh, war Vorsitzender der kommunistischen Chadash-Partei und in Israel bereits wegen seiner anti-israelischen Aktivitäten verurteilt worden. Barakeh unterstützt das gewalttätige Vorgehen palästinensischer Terroristen gegen Israel und nahm schon des öfteren an anti-jüdischen Demonstrationen teil. Salah Abdel Shafi, der den Terror-Dachverband PLO früher in Deutschland vertreten hat und jetzt in Österreich vertritt, ist auch kein Unbekannter.
Eine sogenannte „Nahost-Expertin“, die sich trotzdem in die Umtriebe von Terrorgruppen einspannen lässt, ist für ein Ministeramt in einem europäischen Staat absolut ungeeignet.

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