Der Wahlkarten-Missbrauch

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October 13, 2017 by hotminnie

BERICHT

Wie schon bei früheren Wahlen wird sich bei der Nationalratswahl in Österreich wahrscheinlich wieder groß angelegter Betrug mit Wahlkarten entscheidend auswirken.
Theoretisch kann jeder Wähler eine Wahlkarte beantragen, der am Wahltag gehindert ist, sein Wahllokal aufzusuchen. Das wird mittlerweile aber so ausgedehnt, dass Wahlkarten völlig frei vergeben und praktisch von jedem Wahler genützt werden können. Auch von solchen, die im eigenen Wahllokal wählen. An die 900.000 wurden ausgegeben.
Die Besonderheiten wurden wiederum nicht geregelt, deshalb wird wiederum Wahlbetrug nicht ausbleiben. Man wird es an der Zahl der Vorzugsstimmen erkennen.
In sozialistisch geführten Senioren- und Pflegeheimen wurden — und werden weiter — Wahlkarten en bloc bestellt und en bloc abgegeben. Die betroffenen Wähler wissen nur selten davon, wen sie angeblich gewählt hätten.
In vielen sogenannten Moschee-Vereinen werden ebenfalls Wahlkarten en bloc bestellt und en bloc abgegeben. Einzelne Organisationen sammeln zur Bestellung Reisepässe von “Neuwählern” ab, um die Wahlkarten anfordern zu können. Die Unterschriften auf den Wahlkarten prüft ohnehin niemand. Die umfangreiche Einbürgerung von Ausländern, besonders in Wien, sorgte für ein besonders hohes Stimmpotential.
Unter dem Strich werden wahrscheinlich hunderttausende Wahlkarten die Nationalratswahl beeinflussen, ein beträchtlicher Teil davon mit unsauberen Methoden. Dem auf mehreren Ebenen ausgegebenen “Schwarz-Blau verhindern! Sammelt Stimmen!” wird jedenfalls durch den uneingedämmten Wahlkarten-Missbrauch neues Format verliehen. Jeder Ansatz von Demokratie bleibt auf der Strecke.

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