Die Augen der EU

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October 6, 2017 by hotminnie

KOMMENTAR

Der Europarat kritisierte die Absetzung zahlreicher Bürgermeister und Gemeinderäte in der Türkei seit dem angeblichen Putschversuch im letzten Jahr.
Diese Absetzungen seien ein Angriff auf eine der wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die Wahl lokaler Mandatare durch die Einwohner sei ein Schlüsselelement für die Teilnahme des Volkes am politischen Prozess. Der Ersatz gewählter Mandatare durch von der Regierung ernannte Personen sei unzumutbar und undemokratisch.
Das mag sicher richtig und berechtigt sein. Doch — fehlt da nicht etwas?
Die Regierung Spaniens — zum Unterschied von der Türkei eines europäischen Staates und Mitgliedes der EU — hatte hunderte gewählte katalanische Bürger- meister und andere Politiker verhaftet, viele Ämter durch Polizei und Guardia Civil verwüsten lassen. Hatte eigene Regierungsfunktionäre eingesetzt. Hatte, um eine Volksabstimmung zu verhindern, friedliche katalanische Bürger mit brutalster Gewalt niederknüppeln und niedertreten lassen, mit über 800 Verletzten.
Diese Absetzungen sind dann kein Angriff auf eine der wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft? Die Wahl lokaler Mandatare durch die Einwohner, in einem europäischen Staat, ist dann kein Schlüsselelement für die Teilnahme des Volkes am politischen Prozess? Der Ersatz gewählter Mandatare durch von der Regierung ernannte Personen sei nicht unzumutbar und undemokratisch, wenn das in einem europäischen Staat stattfindet?
Egal wie man zur Abspaltung Kataloniens von Spanien steht — die Europäische Union und ihre Führungsriege erwiesen sich mit dieser einseitigen Sicht den schlechtest möglichen Dienst.
Diese Europäische Union will niemand mehr.

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