Die Rolle der EU

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September 28, 2017 by hotminnie

KOMMENTAR

Die Europäische Union griff mit äußerster Heftigkeit die Regierung Ungarns an, weil diese es wagte, nicht-sozialistische Gesetze einzuführen. Nicht weniger heftig wurde Polen angegriffen, wegen angeblicher Einflußnahme auf Richterbesetzungen — eine Praxis, die in anderen Staaten unkritisiert üblich ist. Außerdem drohte die Europäische Union Staaten, die sich weigerten, Illegale aus Asien und Afrika aufzunehmen, mit harten Strafmaßnahmen.
Anderswo bleibt die Europäische Union still.
In Spanien setzt die Regierung Polizei, Militär, Justiz dagegen ein, dass sich Bürger frei äußern können, dass die Bevölkerung Kataloniens an einem Referendum teilnehmen kann. Methoden der Art, wie sie zur Zeit in Spanien angewendet werden, erinnern deutlichst an DDR-Zeiten.
Die italienische Regierung lässt zu, dass Schlepperbanden hunderttausende Illegale, vorwiegend aus Afrika, nach Europa einschleppen, ohne Kontrollen mit Ausweisen versehen und auf Europa loslassen, trotz erheblicher Gefahr für die europäische Bevölkerung.
In beiden Fällen schweigt die Europäische Union zu diesem Vorgehen — obwohl dieses in beiden Fällen in schwerwiegender Weise EU-Recht verletzt.
Ist die EU noch glaubwürdig? Nein. Ist die EU — diese EU — noch tragbar? Nein.
Den zukünftigen Weg gab der Sozialist Macron vor. Er will die Europäische Union in einen zentralistischen Staat umfunktionieren, geleitet von einem nicht gewählten Zentralkomitee, und strebt eine Entmachtung der Einzelstaaten an.
Dazu aber werden die Europäer nicht gefragt. Das ist Europäische Union.

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