Streit um Illegale

September 5, 2017 by hotminnie

BERICHT

In den USA halten sich Millionen von Menschen auf, die illegal eingereist waren. Die politischen Meinungen, was man mit ihnen anfangen solle, gehen seit Jahren hin und her.
Präsident Obama hatte mit einem — strikt verfassungswidrigen — Programm, DACA genannt (Deferred Action for Childhood Arrivals), die Abschiebung jugendlicher Illegaler (zärtlich Dreamers genannt) ausgesetzt. Viele durften, ohne Aufenthaltsberechtigung, sogar arbeiten. In einigen Bundesstaaten, so in Utah, wurden ihnen spezielle „privilegierte“ Führerscheine ausgestellt.
Sein Nachfolger, Präsident Trump, hob das DACA-Programm als illegale Amnestie Illegaler nun auf. Wie bei allem, was Donald Trump anordnet, kam es auch deswegen sofort zu teils gewalttätigen Demonstrationen.
Einer der Gründe der von den Demokraten inszenierten Proteste ist einleuchtend: Millionen Illegaler hatten bei den Wahlen der letzten Jahre mitgewählt. Obama selbst hatte an die 2 Millionen Stimmen auf diese Weise erhalten. Erhebungen zufolge hätten bis zu 2,8 Millionen von ihnen für Hillary Clinton gestimmt. Auf dieses gewaltige Wählerpotential wollen Demokraten nicht verzichten.
Die demokratischen Abgeordneten Luz Escamilla, Rebecca Chavez-Houck, Angela Romero und Mark Wheatley protestierten mit eigenartigen Argumenten gegen die Aufhebung von DACA. “We remind you that these Americans will lose their legal right to work and go to school the moment DACA ends, and they will be at immediate risk for deportation,” schrieben sie an den Präsidenten.
Es wäre unmenschlich, fände der Kongress keine Wege, um Menschen, die als Kinder illegal eingereist seien, wieder auszuweisen, so etwa Utah Attorney General Sean Reyes.
Die Studentin Yisarai Valbuena, 21, meinte, DACA hätte ihr das Recht gegeben, zu studieren und durch ihre Arbeit Geld für das Studium zu verdienen.
Würden sich diese Proteste durchsetzen, dann hätte Obama mit einem Federstrich nicht nur die Einwanderungsgesetze der USA, sondern das gesamte Rechtssystem außer Kraft gesetzt — diese Befugnis stand ihm aber nicht zu.
Die Gegner der DACA-Aufhebung übersehen auch, alle diese Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingeschleppt worden sind, die illegal arbeiten, studieren, Sozialeinrichtungen nutzen und, ja, teilweise auch wählen, fehlen ihren eigenen Ländern.
In jeden Staat der Welt kann man legal einreisen, legal arbeiten, legal studieren. Sondergesetze für Illegale stellen all das in Frage.

Linke europäische Medien — sie sehen ihre Aufgabe nicht in der Berichterstattung, sondern in gezielter Desinformation — setzten wie üblich noch eine Falschmeldung dazu. Sie nennen diese Illegalen „Migranten“. Migranten können aber nur jene sein, die legal in ein Land gelangt sind.
Die USA, die zur Zeit vor einem gewaltsamen Aufruhr undemokratischer links- extremer Gruppen stehen, sehen sich mit einer Herausforderung konfrontiert, die durch unfähige Politiker wie Bill Clinton und Barack Obama erst verursacht worden war.

Advertisements

Archives

Categories

%d bloggers like this: