Deutschland: Terroristen auf dem Wahlzettel

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August 31, 2017 by hotminnie

BERICHT

Merkel-Deutschland will um jeden Preis tonangebend in der Europäischen Union sein. Unionsrecht wird aber nur dort anerkannt, wo es gerade passt.
Die PFPL (Popular Front for the Liberation of Palestine), eine streng marxistische Terrorgruppe, die zusammen mit der Fatah den Kern der PLO bildet, ist in Europa verboten. Aber in Deutschland nicht. Deutschland schert sich nicht um die Terrorliste der EU — wenn es um Linke geht.
Die PFPL ist für zahlreiche Terror-Anschläge verantwortlich; von Flugzeug-Entführungen bis zu zahlreichen Morden bis zum letzten Anschlag in Jerusalem, dem eine Polizistin zum Opfer fiel.
Zur bevorstehenden Bundestagswahl tritt die PFPL in Wahlunion mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands an (MLPD).
Das deutsche Bundesministerium des Inneren lehnte ein Verbot der Teilnahme der PFPL an den Wahlen ab. Gründe kommentiere man nicht, hieß es lapidar. Das sei Sache der Bundeswahlbehörde (die dem Ministerium untersteht). Das Ministerium meinte lediglich, mit Bemühung um Ernsthaftigkeit, die PFPL sei keine eigene Partei, darum falle sie auch nicht unter Artikel 21 des Grundgesetzes.
Auf die gemeinsame Liste mit Terroristen angesprochen, sagte der Berliner Spitzenkandidat der MLPD, Andrew Schlüter, es sei völlig normal, dass es unterschiedliche Auffassungen bei gewissen Themen gebe. Das Bündnis sei auf eine langfristige Zusammenarbeit angelegt. Der Kritik konterte Schlüter: “Wir fordern die Streichung revolutionärer und antiimperialistischer Organisationen von diesen Terrorlisten.”
Die DDR lässt grüßen.

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