Kurz will Mittelmeerroute schließen

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July 3, 2017 by hotminnie

BERICHT

Die Schlepperboote sollen aufgebracht und die Insassen nach Afrika zurückgebracht werden.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzte bereits trotz Kritik aus Brüssel und Berlin die Schließung der sogenannten Balkanroute durch. Die Initiative einzelner Nationalstaaten könnte nun auch die Massenimmigration über das Mittelmeer drastisch reduzieren. Nicht nur Rom reagiert skeptisch.
Der italienische Innenminister Marco Minniti hat unlängst mit den drei für die Massenzuwanderung nach Europa über das Mittelmeer wichtigen Transitländern Libyen, Niger und Tschad ein Abkommen unterzeichnet, gemäß dem Italien den Afrikanern bei der Sicherung ihrer Grenzen helfen will. Im Niger und im Tschad sollen mit finanzieller Unterstützung aus Rom zudem Asylsucherlager entstehen. Italiens Regierung will mit dem Abkommen offenbar die Möglichkeit schaffen, afrikanische Immigranten, die bereits in Italien gelandet sind, wieder nach Afrika zurückbringen zu können. Rom ist nämlich skeptisch, dass es gelingen könnte, die Immigrationsroute über das Mittelmeer vollständig zu schließen.
Erkennbar wird diese Skepsis an der Reaktion auf einen Vorstoß des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Dieser hatte vor Kurzem einen Plan vorgelegt, der tatsächlich darauf abzielt, die Mittelmeerroute dicht zu machen. Nach den Plänen des ÖVP-Politikers sollen im Mittelmeer aufgegriffene Personen direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten gebracht werden. Dort soll es nach den Vorstellungen des österreichischen Außenministers keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. Zur Begründung führt Kurz an: „Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen.“ Nach den Vorstellungen des Außenministers sollen stattdessen Kriegsflüchtlinge direkt in den Krisengebieten für eine Aufnahme in Europa ausgewählt werden. Kurz will zudem auf unkooperative afrikanische Staaten, die sich weigern ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, den Druck erhöhen. Bereits im Jahr 2016 hatte Kurz im Zusammenspiel mit Slowenien und anderen Staaten die Schließung der Balkan- route erfolgreich umgesetzt. Wiens Vorgehen stieß seinerzeit auf scharfe Kritik aus Brüssel und Berlin.
Auch die aktuellen Plänen werden kritisiert. Skeptisch äußerte sich etwa der italienische Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi. Aus Sicht des Parteifreundes von Ministerpräsident Paolo Gentiloni kann man „im Mittelmeer keine Mauern aufbauen. Die Frage ist nicht, wie man die Einwanderungsströme stoppt, sondern wie man sie regeln kann.“
Innerhalb der in Wien amtierenden Großen Koalition haben die Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute sogar für einen handfesten Krach gesorgt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete das Vorhaben seines Koalitionspartners als einen „populistischen Vollholler“ (völligen Unsinn). „Ich bin nicht gegen die Mittelmeerrouten-Schließung. Ich will nur eine Antwort haben, wie es geht. Das ist mein Punkt“, so der Bundeskanzler.
Tatsächlich wirft der Plan des Außenministers Fragen auf: Ägypten und Tunesien haben signalisiert, dass sie keine Asylzentren auf ihrem Gebiet wollen. Libyen muss derzeit als ein gescheiterter Staat gelten. Italiens Verhandlungen mit Niger und Tschad zeigen allerdings, dass in Afrika durchaus Kooperationspartner vorhanden sind.
Österreichs Außenminister kann sich zudem inzwischen auch durch Österreichs Generalstabschef Othmar Commenda bestätigt fühlen. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ erklärte Commenda, aus militärischer Sicht könne man nahezu alle Asylsucherboote abfangen. „Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren – und die illegale Migration einzuschränken“, so Commenda. Das Mittelmeer werde schon jetzt ständig aus der Luft observiert, so der Generalstabschef. Die Bandbreite erstrecke sich dabei von fliegenden Radarstationen und Flugzeugen über Drohnen und Satelliten bis hin zu den Nachrichtendiensten. Österreichs oberster Militär erklärte zudem, die Rückführung der illegalen Immigranten in Schutzzonen an der nordafrikanischen Küste sei „kein militärisches, sondern ein politisches Problem“.
Tatsächlich existiert eine ähnliche Lösung auch bereits seit Jahren – und sie funktioniert. Die sogenannte Westafrikaroute via Kanarische Inseln war noch vor einigen Jahren einer der wichtigsten Wege für illegale Einwanderung nach Europa. Spanien und die EU schlossen allerdings mit Mauretanien im Jahr 2006 Abkommen zur Grenzsicherung und zur Rückführung illegaler Immigranten. Der spanischen Guardia Civil ist es zusammen mit mauretanischen Grenzschutzkräften seitdem gelungen, die Westafrikaroute weitgehend bedeutungslos werden zu lassen. In Mauretanien wurden zudem Asylsucherzentren aufgebaut. Bereits nach einem Jahr war die Zahl der Afrikaner, die über die Westafrikarouten nach Europa kommen wollten, drastisch gesunken.

Norman Hanert

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