Die einseitige Rechtsprechung

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July 3, 2017 by hotminnie

BERICHT

In Graz, Hauptstadt des Bundeslandes Steiermark, wurden heute zwei Männer wegen Wiederbetätigung verurteilt. Der Haupttäter, der unter anderem Postings mit rechtsradikalem (übersetzt: nationalsozialistischem) Inhalt in sozialen Netz- werken verbreitet hatte, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Zweitangeklagte, der in erster Linie auf der Straße Nazi-Parolen gegrölt hatte, kam mit zehn Monaten bedingt davon. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die beiden hatten niemanden ermordet, niemanden vergewaltigt.
Die gleiche Justiz verhängt gegen ausländische Straftäter, die andere ermordeten, Terrorgruppen zugehören, Frauen und Kinder vergewaltigen, oft weit geringere Strafen. Das berüchtigte Verbotsgesetz umfasst nämlich nur Taten aus dem Bereich des Nationalsozialismus, nicht aber des Islam, trotz verwandter Ideologie.
Ist das einseitige Verbotsgesetz noch zeitgemäß?

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