Begraben unter der Asylflut

June 25, 2017 by hotminnie

BERICHT

Brandenburg: Masse der Einsprüche abgelehnter Asylbewerber erstickt die Verwaltungsgerichte
Richter und Staatsanwälte warnen schon seit Jahren, dass Brandenburgs Justiz unterfinanziert ist. Speziell die Überlastung der Verwaltungsgerichte wird für das Land sehr tiefgreifende Folgen haben.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Brandenburg, Wilfried Kirkes, warnt davor, dass ohne personelle Verstärkung die Abarbeitung von Asylklagen bis zu 20 Jahre dauern könnte. Verbunden mit der Warnung fordert Kirkes 18 zusätzliche Richterstellen und eine Aufstockung des Personals in den Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte. Derzeit arbeiten 73 Richter an Brandenburgs Verwaltungsgerichten.
Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte Kirkes: „Die Verwaltungs- gerichtsbarkeit in Brandenburg ist nicht ansatzweise angemessen ausgestattet, um die Flut von Neuzugängen zeitnah und inhaltlich ordentlich zu bewältigen.“ Auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg und die Chefs der vier Staatsanwaltschaften haben sich vor Kurzem mit einem Appell an die Landesregierung zu Wort gemeldet. Die Staatsanwälte warnen in der Erklärung, dass aufgrund der Personalnot kaum noch eine effektive Justizgewährung und Strafverfolgung gewährleistet werden könne.
Der finanzielle Spielraum für zusätzliche Staatsanwälte und Richter ist im Landesbudget eigentlich vorhanden. Das Land hat den Haushalt 2016 immerhin mit einem Überschuss von 360 Millionen Euro abgeschlossen. Bewilligt hat die Rathaus-Koalition aber lediglich 26 neue Justizstellen, darunter nur zwölf Planstellen für neue Richter.
Ob dieser Schritt ausreicht, die Verwaltungsgerichte leistungsfähig zu machen, ist fraglich. Tatsächlich sehen sich die drei Brandenburger Verwaltungsgerichte in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit einer Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber konfrontiert. Nach der Rekordzahl von über 28000 Asylbewerbern im Jahr 2015 kamen im vergangenen Jahr nochmals etwa 9800 Bewerber dazu.
Zwar hinkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) mit der Bearbeitung der Anträge hinterher, absehbar ist aber schon jetzt, dass die Zahlen der tatsächlichen Anerkennungen als politisch Verfolgte nur sehr gering ausfallen. Für Brandenburg werden nur wenige hundert Asylanerkennungen pro Jahr gemeldet. Die große Masse der Bewerber erhält einen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention oder aber einen „subsidiären Schutzstatus“.
Als Folge der vielen Ablehnungen schnellt die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten immer mehr in die Höhe. Laut Innenministerium befindet sich die Hälfte der Asylbewerber in Brandenburg im Rechtsstreit um ihren Aufenthaltsstatus oder ist bereits rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet, sollen allein von Januar bis Ende Mai dieses Jahres 5960 Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs anhängig gewesen sein. Lediglich 3008 dieser Klagen, bei denen es zumeist gegen negative Bescheide der Ausländerbehörden ging, konnten offenbar erledigt werden.
Absehbar ist damit, dass sich an Brandenburgs Verwaltungsgerichten ein Berg von Asylklagen aufbaut. Dabei ist nicht nur die hohe Zahl von Verfahren ein Problem. Bei den Asylverfahren geht es oftmals um Eilanträge, die von den Gerichten vorrangig entschieden werden müssen. Im Ergebnis bleiben andere Fälle häufig erst einmal liegen. Das Nachsehen haben dabei Bürger, die zum Beispiel gegen Entscheidungen der Verwaltung bei Studienzulassungen oder bei Baugenehmigungen vorgehen wollen. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich für die Kläger in den Asylrechtsverfahren durchaus lohnt, die Prozesse möglichst in die Länge zu ziehen.
Allein die Dauer der Verfahren verlängert schon den Aufenthalt in Deutschland. Und ein länger andauernder Duldungsstatus lässt die Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht steigen. Oftmals besteht schon nach 18 Monaten mit einem Duldungsstatus die gesetzliche Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Im Klartext: Je länger sich die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten hinziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine Ausreise.
Dies gilt selbst für viele der Fälle, bei denen eine Ausreisepflicht besteht. Die Zuständigkeit für die Abschiebungen wurde im Jahr 1997 vom Land auf die 18 Ausländerbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Dieses Modell hat sich in der Praxis als nicht sonderlich effektiv erwiesen. So handhaben die einzelnen Kreise die Abschiebungen höchst unterschiedlich. Auch sind die Zahlen insgesamt weit hinter den ursprünglich prognostizierten 1800 Rückführungen pro Jahr zurückgeblieben. Vergangenes Jahr sind überhaupt nur rund 800 ausreisepflichtige Ausländer aus Brandenburg abgeschoben worden.

Norman Hanert

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