Der Verfassungsschützer

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May 28, 2017 by hotminnie

BERICHT

Peter Gridling, Chef des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist, wie man so sagt, ein armer Hund.
Er soll die Verfassung schützen. Darf aber nicht gegen die vielen Vereine und Organisationen vorgehen, deren Aktionen und Einstellung gegen die Verfassung gerichtet sind, die die Verfassung teilweise offen verhöhnen. Da bleibt dann nur das magere und lächerliche Trüppchen der Staatsverweigerer übrig.
Er soll Terroristen bekämpfen. Muss aber wegsehen, wenn diese oft bestens verknüpften und parteipolitisch verbandelten Terroristen in aller Öffentlichkeit demonstrieren, Spenden sammeln, Kämpfer für den Jihad werben, Hetzschriften verteilen. Darf nichts sagen, wenn Terrorgruppen unter religiösen Schutz gestellt und vom Staat finanziert werden.
Deshalb meinte Gridling auch, es könne passieren, dass Personen, die als Randfiguren eingestuft würden, sich als bedeutende Akteure herausstellten. Von diesen nicht so ganz Randfiguren hätte das BVT mehr als genügend auf dem Teller, wenn es dürfte…

Geübte Beamte finden Auswege. Peter Gridling möchte deshalb Lücken schließen. Ein großer Teil der Kommunikation, damit meinte er jene des terroristischen Umfelds, ginge über Messenger–Dienst wie Skype oder WhatsApp. Die Polizei solle deshalb die Befugnis bekommen, forderte Gridling, auch diese Dienste zu überwachen.
Das ist schön und gut. Leute, die diese Dienst verwenden, stehen allerdings schon jetzt nicht im luftleeren Raum. Die Skype–Kommunikation (das Sytem gehört zu Microsoft) wird schon lange lückenlos überwacht. Von einer Organisation nämlich, die für solche Überwachungen gegründet worden war — die NSA.
Man kann sich unschwer ausmalen, dass auch die WhatsApp–Kommunikation nicht weniger sorgfältig überwacht wird. Peter Gridling wird es sicher wissen.
Es bedürfte daher eher besserer Kooperation, statt immer noch mehr Befugnisse zu fordern.

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