Politiker ohne Programm

May 24, 2017 by hotminnie

BERICHT

In Frankreich wurde der Sozialist Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt. Gewählt vor allem deshalb — wie es heute üblich ist — weil politische Gegner durch Justiz und Medien niedergemacht wurden. Ein normaler Wahlkampf scheint in postdemokratischen Zeiten kaum mehr möglich zu sein.
Macron wurde sicherlich nicht wegen seines politischen Programms gewählt. Er hatte nämlich keines. Auch nach seinem Amtsantritt bekannte er sich nur zur Europäischen Union. Ein veraltetes Bekenntnis, die Europäische Union in ihrer eigentlichen Konzeption ist tot. Diese Union besteht nur mehr aus den Macht- gelüsten Deutschlands und Frankreichs, und den Bestrebungen linker Parteien, alles und jedes regulieren zu wollen.
Außerdem will Macron die Willkommenskultur unterstützen, das ungebremste Einströmen von Moslems aus Asien und Afrika, die Europa nur als Versorgungs- region verstehen. Auch dieses Modell ist überholt, eine zunehmende Serie von Anschlägen Willkommen geheißener islamischer Täter könnte kein deutlicheres Signal sein.
Macron will gute Köpfe in seine Bewegung holen. Welche guten Köpfe sollen das sein — die einem sozialistischen Politiker helfen sollen, das fortzusetzen, mit dem Europaweit Sozialisten scheitern? In jenen Wahlkreisen, in denen er hofft, Gegenkadidaten zu gewinnen, will Macron keine eigenen Kandidaten für die bevorstehende Parlamentswahl aufstellen. Ein sehr dubioses Verständnis von Demokratie.
Ein Macron als Vorbild, als neuer Napoleon? Nicht glaubwürdig, wenn Macron seine Ex-Lehrerin, die ihn als Schüler sexuell verführte, als First Lady vorstellt. Napoleon, als Frauenheld, hätte dafür nur Verachtung empfunden.
Das Neue Frankreich steht, ein weiteres Mal, vor dem Abgrund, kann sich nur mehr verzweifelt an den Nachbar Deutschland klammern, der selbstherrlich, ein weiteres Mal, die Herrenrasse der Europäischen Union spielen will.

Ein passender Vergleich:
In Österreich ließ sich der unerfahrene Jungpolitiker Sebastian Kurz zum Alleinherrscher einer früher einmal konsevativ gewesenen Partei küren. Die Partei will Kurz, so wie Macron, durch eine Bewegung ersetzen. Der schon seit Jahren mit aller Brutalität laufende Wahlkampf — in der mit unsaubersten Methoden geführten Bundespräsidentenwahl gipfelnd — wird Kurz gegen den Apparat der geballten Linken stellen, gegen den Kurz nicht gewinnen kann. Politischer Selbstmord? So scheint es. Österreich war nie eine Demokratie, Wahlkampf in postdemokratischen Zeiten wird hauptsächlich durch die sozialistische Parteijustiz und die gnadenlosen Parteimedien geführt. In den wenigen Monaten bis zur Wahl wird Kurz kein einziges dieser Medien auf seine Seite ziehen können.
Kurz würde sicherlich nicht wegen seines politischen Programms gewählt. Er hat nämlich keines. Kurz bekennt sich zur Europäischen Union. Ein veraltetes Bekenntnis, die Europäische Union in ihrer eigentlichen Konzeption ist tot. Diese Union besteht nur mehr aus den Machtgelüsten Deutschlands und Frankreichs, und den Bestrebungen linker Parteien, alles und jedes regulieren zu wollen.
Um die österreichische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müsste Kurz das großflächige Förder-Unwesen abstellen und die schon bei rund 90% des BIP liegende Staatsverschuldung abbauen. Dazu hörte man bisher von ihm kein Wort.
Außerdem will Kurz weiter die Willkommenskultur unterstützen, das ungebremste Einströmen von Moslems aus Asien und Afrika, die Europa nur als Versorgungs- region verstehen. Auch dieses Modell ist überholt, eine zunehmende Serie von Anschlägen Willkommen geheißener islamischer Täter könnte kein deutlicheres Signal sein. Die angebliche Schließung der Balkanroute ist nur Augenauswischerei. Hunderttausende Illegale, die nie Asylanspruch hatten, sind schon im Land und werden ausgiebigst versorgt. Aus Afrika über Italien strömen täglich weitere Tausende nach Österreich ein, niemand bremst sie, Kurz erwähnt sie nicht.
Statt einem vernünftigen Umgang mit dem Terror will Kurz die „islamischen Glaubensgemeinschaften“ in die Pflicht nehmen. Nur eine leere Worthülse. Denn die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist Zentrale und Zentrum eben dieser extremistischen und terroristischen Strömungen. Als Belohnung hatte Kurz diesem Verband vor zwei Jahren ein eigenes Sondergesetz geschenkt, um die islamische Glaubensgemeinschaft außerhalb der Staatsgesetze und der Verfassung werken zu lassen. Die islamische Glaubensgemeinschaft kontrolliert über ihren Religionsunterricht eigener Auslegung und ihre Seelsorgereien nahezu perfekt die Radikalisierung der Jugendlichen. Um diese angebliche Glaubensgemeinschaft wieder „einzubinden“, müsste sie aufgelöst und das Sondergesetz aufgehoben werden. Nicht das geringste Anzeichen dafür ist bei Kurz zu erkennen.
Kurz will gute Köpfe in seine Bewegung holen. Welche guten Köpfe sollen das sein — die einem unerfahrenen Jungpolitiker helfen sollen, das fortzusetzen, an dem andere seit Jahrzehnten scheiterten? Das Märchen von den guten Köpfen führte Kurz sofort ad absurdum, indem er eine 50:50 Quote von Frauen und Männern festlegte. Inhalt der Unterhose statt Qualifikation? Das kann nicht funktionieren.
Ganz besonders dann nicht, wenn Kurz seine Freunde aus der Jugendorganisation in alle verfügbaren Posten setzt — auch diesen fehlt durchwegs Erfahrung und der Umgang mit Realitäten.
Österreich, regiert von einer nicht gewählten Regierung, steht weiter vor dem Abgrund, kann sich nur mehr verzweifelt an den Nachbar Deutschland klammern, der selbstherrlich, ein weiteres Mal, die Herrenrasse der Europäischen Union spielen will.

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