Gerichtshof schützt Vergewaltiger

May 24, 2017 by hotminnie

BERICHT

In Österreich hatte ein angeblich minderjähriger Ausländer in einem Bad einen zehnjährigen Buben vergewaltigt. Die Verantwortung des Täters war einfach gewesen: Er habe schon lange keinen Sex gehabt.
Die sieben Jahre Haft waren dem Obersten Gerichtshof zu viel, sie wurden auf vier Jahre reduziert. Kinder sind in Österreich wenig wert, illegale Ausländer umso mehr.
Das Strafgericht hatte zuvor über den Illegalen wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines Unmündigen bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren eine siebenjährige Freiheitsstrafe verhängt.
Das Justizministerium — das eigentlich zu Verfahren zu schweigen hätte — sah sich bemüßigt, seine Richter zu verteidigen. In Österreich verständlich, Höchst- gerichte sind politisch besetzt. Trotzdem ein fatales Bild. Der mit seinen politisch gefärbten Kommentaren gern medial präsente Sektionschef Christian Pilnacek zeigte sich empört über eine nicht akzeptable Richterschelte.
Pilnacek meinte, die Schwere des Verbrechens sei als Erschwerungsgrund unzulässig herangezogen worden. Das habe der Oberste Gerichtshof korrigiert und eine neue Strafe festgesetzt. Dann versuchte Pilnacek noch zu beschwichtigen, vier Jahre seien bei einem jungen Erwachsenen, wo keine Mindeststrafen vorgesehen sind, nicht wenig.
Geneigte Leser haben es verstanden: Erstens, Gerichte haben so zu entscheiden, wie es die Politik wünscht. Zweitens, ein Ministeriumsbeamter ist befugt, Entscheidungen angeblich unabhängiger Gerichte zu begründen. Drittens, Ausländer, die ohne Dokumente einreisen und sich minderjährig nennen, werden automatisch als solche angenommen.
Ein Viertens ersparen wir uns. Der Täter wird jetzt freigelassen. Weil ja Haftstrafen nur höchstens zur Hälfte verbüßt werden müssen. Er hält sich ohne Berechtigung in Österreich auf, hat auch keinen Asylanspruch. Wird er jetzt abgeschoben? Wohl kaum.
Auch das Fünftens ist offen: Eine Mutter schickte ihr Kind unbeaufsichtigt in ein öffentliches Bad. Klassische Verletzung der Aufsichtspflicht. Strafverfahren gab es keines, weil die Frau Ausländerin ist. Das bleibt stehen.

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