Aktenfälschung im Fall Anis Amri

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May 19, 2017 by hotminnie

BERICHT

So sollte vertuscht werden, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin hätte verhaftet werden müssen.
Die Ermittler des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt haben den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri offenbar eigenmächtig im Nachhinein zu einem Kleinkriminellen erklärt. Dabei war er tatsächlich auch schon vor dem Massenmord an zwölf Menschen ein Straftäter, gegen den ein Haftbefehl hätte erwirkt werden können.
In einem auf den 1. November 2016 datierten Bericht eines Kriminalober- kommissars, der die abgehörten Telefonate Amris auswertet, wird Amri beschrieben als jemand, der “möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungs-mitteln” begangen habe. So steht es in den Unterlagen, die der Berliner Morgen- post und dem RBB vorliegen. Ob es aber in den abgehörten Gesprächen tatsächlich um Drogen gegangen war, sei in den meisten Fällen “schwierig bis unmöglich” zuzuordnen.
Tatsächlich wusste das LKA es besser. Denn der Beamte verfasste diesen Bericht am 17. Januar 2017, fast einen Monat nach dem Anschlag und datierte ihn zurück, mit dem gleichen Aktenzeichen. Sonderermittler Bruno Jost ist es aber gelungen, die Originalakte zu finden, die in den Polizeicomputern erhalten geblieben war. In dem eigentlichen Bericht, der tatsächlich am 1. November 2016 verfasst wurde, ist von “gewerbsmäßigen Handel” mit Betäubungsmitteln die Rede.

Der Innensenator hat Konsequenzen angekündigt

Ein gewichtiger Unterschied für die Bewertung des Falles: Denn bei gewerbs- mäßigem Drogenhandel hätte der Staatsschutz-Ermittler den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müssen. “Das hätte ausgereicht für einen Haftbefehl”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Nach der Anzeige des Senats gegen das Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen zwei Kommissare, denen die Fälschung zur last gelegt wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Beamten eine Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Noch unklar ist, ob es Mitwisser gab.
Der Innensenator hat Konsequenzen angekündigt. Damit meint er offenbar zunächst die Ablösung von LKA-Chef Christian Steiof, die er in einem Kreis von Koalitionspolitikern ankündigte. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Polizeipräsident Klaus Kandt von “schwerwiegenden Vorwürfen”.

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